Die Union äußert starke Kritik an der Einigung der Ampel-Koalition bezüglich des “Sicherheitspakets”, welches laut CDU-Politiker Thorsten Frei “durchlöchert wie ein Schweizer Käse” sei. Frei wirft der Ampel vor, wirkungsvolle Maßnahmen trotz der Verbrechen in Mannheim und Solingen nicht umsetzen zu können, und kritisiert insbesondere den fehlenden Abgleich biometrischer Daten.
Union kritisiert “durchlöchertes” Sicherheitspaket
Thorsten Frei (CDU), Unions-Parlamentsgeschäftsführer, äußert scharfe Kritik an der Einigung der Ampel-Parteien zu dem sogenannten “Sicherheitspaket”. In einem Interview mit der “Rheinischen Post” prangert Frei die mangelnde Durchsetzungskraft der Regierung an und bezeichnet das Sicherheitspaket als “durchlöchert wie ein Schweizer Käse”.
“Quälend lange Debatten und vollmundige Ankündigungen”
Frei wirft der Ampel vor, den Bürgern nicht gerecht zu werden und die angekündigten Maßnahmen nach den Verbrechen in Mannheim und Solingen nicht umsetzen zu können. Laut Frei würden “quälend lange Debatten die ursprünglichen Pläne bis zur Unkenntlichkeit verwässern”.
Fehlender Abgleich biometrischer Daten
Ein weiterer Kritikpunkt Freis ist der mangelnde Abgleich biometrischer Daten bei schweren Straftaten. Seiner Meinung nach ist es “absurd”, dass dieser nicht stattfindet. Des Weiteren bemängelt er, dass Asylbewerber, die sogenannten Dublin-Fälle, sich “weiterhin hinter vermeintlichen Ausnahmeregelungen verstecken” können.
Die Ampel-Koalition hat eine Reihe umstrittener Bestandteile des “Sicherheitspakets” eingeschränkt. So sollen neue Leistungskürzungen nur in Härtefällen, beispielsweise für Kinder, angewendet werden. Die biometrische Gesichtserkennung soll nur für bestimmte Fälle, wie die Verfolgung oder Verhinderung von Mord, Totschlag oder der Bildung einer terroristischen Vereinigung genutzt werden.
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