Die Unionsfraktion im Bundestag äußert Zweifel an der Planbarkeit und Verlässlichkeit des Kohleausstiegs und warnt vor einem finanziellen Risiko für den Strukturwandel. Sie fordert zudem eine bessere Unterstützung für ostdeutsche Braunkohleregionen und betroffene Standorte von Steinkohlekraftwerken im Zuge dieser energiepolitischen Wende.
Zweifel an der Nachhaltigkeit des Kohleausstiegs
In einem Antrag von CDU und CSU wird deutlich, dass die finanzielle Absicherung des Strukturwandels deutschlandweit bedroht ist, wie die Funke-Mediengruppe berichtet. Großprojekte mit einem langen Planungs- und Genehmigungsvorlauf könnten den Mittelabruf hemmen, und die betroffenen Revierkommunen warnen vor einem Verfall der Bundesmittel aus der ersten Förderperiode, die bis Ende 2026 nicht rechtzeitig abgerufen werden könnten.
Die Rolle Ostdeutschlands im Strukturwandel
Die ökonomischen und sozialen Unterschiede in Ostdeutschland sind trotz Verbesserungen in der wirtschaftlichen Entwicklung seit dem Mauerfall im Jahr 1989 noch erkennbar, und die ostdeutschen Regionen stehen daher bei diesem Strukturwandel im besonderen Fokus. Drei Bereiche in Ostdeutschland – das Lausitzer Revier in Brandenburg und Sachsen, das Mitteldeutsche Revier in Sachsen-Anhalt und das ehemalige Braunkohlerevier Altenburger Land – sollen sogar bis 2038 Mittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen erhalten.
Herausforderungen und Chancen des Kohleausstiegs
Der deutsche Kohleausstieg soll bis 2038 vollzogen sein. Experten gehen davon aus, dass der verschärfte CO2-Handel der EU in Ostdeutschland die Kohleverstromung bereits zu Beginn der 2030er Jahre unprofitabel machen wird. Bis 2038 stehen für die Braunkohleregionen und die Standorte von Steinkohlekraftwerken insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Mittel sollen in neue und sichere Jobs, z.B. durch wissenschaftliche Einrichtungen und Bundesbehörden, sowie in Infrastrukturvorhaben fließen.
Die Union fordert Maßnahmen
Die Union fordert die Ampel auf, zuerst neue Arbeitsplätze zu schaffen, bevor der Kohleausstieg beginnt. „Die Ampel will dies anscheinend umdrehen – was fatale Folgen hätte“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Sepp Müller (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Darüber hinaus warnt die Union erneut vor der Gefahr, dass „starre Förderzeiträume“ gerade Großprojekte, die eine besondere überregionale Wirkungskraft erzielen könnten, bedrohen könnten und die Bundesländer unklar bleiben würden, ob die gesetzlich zugesagten Fördermittel zum Ende der ersten Förderperiode verfallen würden.
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