Die Bundesregierung steht in der Kritik der Union für mangelnde Finanzierung des neuen Klimaanpassungsgesetzes unter der Leitung von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Das Gesetz, welches Maßnahmen gegen den Klimawandel vorschreibt, wird von verschiedenen Parteimitgliedern diskutiert, wobei die Finanzierungsaspekte im Vordergrund stehen.
Kritik an unklarer Finanzierung
Anja Weisgerber (CSU), die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, kritisiert die Bundesregierung in einem Gespräch mit der “Rheinischen Post”. “Ob Hochwasser oder Trockenheit – die Anpassung an den stattfindenden Klimawandel ist eine Mammutaufgabe”, sagt Weisgerber. “Umso enttäuschender ist das Klimaanpassungsgesetz der Bundesregierung, denn es ist eine leere Hülle, die außer Bürokratie nichts bringt.” Sie fordert konkrete Maßnahmen und stellt die ungeklärte Finanzierungsfrage in den Mittelpunkt.
Grüne fordern “gemeinsames Verständnis”
Die grüne Fraktionschefin Britta Haßelmann widerspricht und beharrt auf den notwendigen Schutz vor den Folgen der Klimakrise. In Bezug auf die Finanzierung der Maßnahmen plädiert sie gegenüber der “Rheinischen Post” für ein “gemeinsames Verständnis” zwischen Bund und Ländern. “Klimaschutz darf nicht von der Postleitzahl abhängen,” argumentiert Haßelmann und betont die Bedeutung des neuen Klimaanpassungsgesetzes.
SPD betont Notwendigkeit und Dringlichkeit
Die SPD wiederum hebt die Notwendigkeit von Investitionen in den Schutz vor Extremwetterereignissen hervor. Carsten Träger, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, unterstreicht in der “Rheinischen Post” die Dringlichkeit dieser Investitionen. “Wir sehen schon jetzt, dass Kommunen, die hier investieren, deutlich besser vor Extremwetter geschützt sind. Ohne gezielte Anpassungsstrategien riskieren wir massive Schäden an Infrastruktur und Umwelt.” Er sieht das Klimaanpassungsgesetz als wichtigen Schritt zur Schaffung von verbindlichen Rahmenbedingungen für nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen.
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