Die Union kritisiert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für ihre optimistischen Prognosen zum Wohnungsbau. Die Regierung wird aufgefordert, die Warnungen der Branche zu beachten und den Wohnungsbau nicht zu vernachlässigen.
Kritik an Regierungsplänen und Maßnahmen
Am Donnerstag äußerte sich Ulrich Lange (CSU), der Vize-Chef der Fraktion, zur aktuellen Wohnungsbau-Situation in Deutschland. “Die Bundesregierung darf die Botschaften aus der Branche, die vom Wohnungsbautag ausgehen, nicht ignorieren. Und diese Botschaften sind eindeutig und eine Klatsche für die Ampel”, sagte Lange.
Lange warnte davor, dass die Talsohle im Wohnungsbau noch nicht durchschritten sei, wie die Regierung behaupte. Dies hätte “fatale Folgen” nicht nur für Wohnungssuchende, sondern auch für die Bauwirtschaft und somit für die Konjunktur in Deutschland insgesamt. “Durchhalteparolen und Schönrederei müssen endlich enden”, forderte der CSU-Politiker.
Forderungen der Union
Laut Lange sollte die Regierung sich eher auf einen “echten Aufbruch” konzentrieren, anstatt “irgendwelche Alibigesetze” zu verabschieden. Maßnahmen wie die Änderung des Hochbaustatistikgesetzes und die Verlängerung der Mietpreisbremse würden “keine einzige Wohnung” schaffen, sondern eher zu “mehr Bürokratie und Auflagen” führen.
“Wir brauchen bezahlbare Standards und verlässliche sowie auskömmliche Förderprogramme”, betonte Lange. Er bemängelte, dass wichtige Projekte wie die Novelle des Baugesetzbuches oder der Gebäudetyp E nicht vorankommen, weil sich die Ampelkoalition nicht einigen könne.
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