Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird von der Union im Bundestag kritisiert, weil er seine ursprünglich geplante Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht nun doch nicht durchführt. Während die Union damit die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gefährdet sieht, begrüßt die FDP den Kurswechsel.
Umstrittene Entscheidung zum Wehrdienst
Boris Pistorius (SPD) wurde von der Union vorgeworfen, dass er bei der Organisation des künftigen Wehrdienstes eine „Rolle rückwärts“ gemacht habe. Nach Darstellung des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn (CSU), sei Pistorius „vor den eigenen Genossen offenbar eingeknickt“. Das berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hahn warnte, dass „Deutschland unter der Ampel und Minister Pistorius nicht verteidigungsfähig werden“ würde.
Pistorius‘ neue Pläne für den Wehrdienst
Pistorius hatte kürzlich Eckpunkte für ein neues Wehrdienst-Modell vorgeschlagen, das er bald öffentlich präsentieren will. Dabei soll es keine Rückkehr zur seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht geben. Stattdessen sieht das Modell vor, mehr Freiwillige für den Wehrdienst zu gewinnen. Anreize könnten dabei etwa ein kostenloser Führerschein bei der Bundeswehr oder ein Rabatt bei der Rückzahlung von Studienkrediten sein.
Kritik und Zustimmung aus den eigenen Reihen
Hahn kommentierte den Kurswechsel mit den Worten: „Pistorius ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“. Ihm zufolge würden Pistorius, der Kanzler und die SPD mehr von schlechten Wahlumfragen als von der Sorge um Deutschlands Sicherheit getrieben. Hahn warf außerdem dem Finanzminister Christian Lindner und damit auch Bundeskanzler Olaf Scholz vor, der Bundeswehr und der Sicherheit Deutschlands die nötigen finanziellen Mittel zu verwehren.
Die FDP begrüßt den Kurswechsel
Der FDP-Verteidigungsexperte Alexander Müller hingegen begrüßte den Kurswechsel von Pistorius. „Es ist gut, dass die Wehr- oder Dienstpflicht jetzt vom Tisch ist“, sagte er den Funke-Zeitungen. Müller betonte, man müsse die Rekrutierung verbessern und bessere Anreize schaffen. „Pistorius` Idee mit dem kostenlosen Führerschein ist zum Beispiel eine gute Basis, solche Ideen werden helfen, die Anzahl der Bewerber zu steigern“, schloss der FDP-Politiker.
