In der Union wird der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf zum Wehrdienst als unzureichend bewertet. Der Entwurf setzt zunächst auf Freiwilligkeit und sieht keinen automatischen Übergang zur Wehrpflicht vor. Nach Ansicht der Union werden damit die eigenen sicherheitspolitischen Einschätzungen des Ministers nicht hinreichend berücksichtigt. Konkrete Zielmarken und klare Regelungen für den Fall einer unzureichenden Freiwilligenzahl vermisst die Opposition.
Union fordert verbindliche Zielmarken und klare Regelungen
Der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), äußerte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) deutliche Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Die Vorschläge von Pistorius für den neuen Wehrdienst werden seiner eigenen sicherheitspolitischen Bedrohungsanalyse nicht gerecht“, sagte Röttgen laut FAZ.
Röttgen verwies auf die Einschätzung des Ministers: „Die Einschätzung des Ministers ist, dass Russland in vier bis fünf Jahren militärisch in der Lage sein wird, in Europa einen großräumigen Krieg zu führen“, äußerte Röttgen. Weiter schilderte er die NATO-Verpflichtungen Deutschlands: „In der Nato hat Deutschland zugesagt, bis 2035 die Zahl der aktiven Soldaten auf 260.000 und die der Reservisten auf 200.000 zu erhöhen. Die stehenden Streitkräfte umfassen zur Zeit 170.000 Zeit- und Berufssoldaten.“ Somit fehlten 90.000 Soldaten bis 2035.
Kritik an fehlenden Automatismen im Gesetzentwurf
Angesichts des notwendigen Aufholbedarfs betonte Röttgen gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Angesichts des enormen Aufholbedarfs in kurzer Zeit ist es unerlässlich, dass in dem Gesetz klare Zielmarken formuliert werden, die zu bestimmten Zeitpunkten zu erreichen sind.“ Er forderte: „Es muss zudem ein Zeitpunkt festgelegt werden, wann im Falle der Nicht-Erreichung der Ziele der im Koalitionsvertrag vereinbarte Übergang von der Freiwilligkeit zur Wehrpflicht stattfindet.“ Der Übergang müsse an Voraussetzungen gebunden und bereits im Gesetz geregelt werden. „Deutschland kann sich nicht mehr leisten, weiter Zeit zu vergeuden“, sagte Röttgen. „Wir brauchen jetzt nachprüfbare, klare Schritte, um verteidigungsfähig zu werden.“
Neues Wehrdienstmodell stellt Freiwilligkeit in den Vordergrund
Am Montagabend hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius der SPD-Fraktion sein Wehrdienstmodell vorgestellt. Es setzt zunächst auf Freiwilligkeit: Alle Jugendlichen, die nach dem 31. Dezember 2007 geboren wurden, werden von der Truppe angeschrieben. Die Männer müssen einen Fragebogen zur körperlichen Verfassung ausfüllen, die Frauen können das tun. Schrittweise sollen dann auch alle jungen Männer gemustert werden. Der freiwillige Wehrdienst wird voraussichtlich sechs Monate dauern.
Sollten sich über einen längeren Zeitraum zu wenige Personen freiwillig melden, oder sollte sich die sicherheitspolitische Lage drastisch verschärfen, können Bundesregierung und Bundestag die verpflichtende Einberufung von Wehrpflichtigen beschließen. Dafür ist kein neues Gesetz erforderlich. Konkrete Vorgaben für einen automatischen Übergang zur Pflicht fehlen jedoch im aktuellen Entwurf.
In der SPD hatte es zuvor Widerstand gegen Pflichtelemente beim Wehrdienst gegeben. Minister Pistorius geht davon aus, dass der freiwillige Dienst so attraktiv sein werde, dass der Pflichtmechanismus nicht ausgelöst werden muss. Der neue Wehrdienst soll nach der Sommerpause vom Kabinett beschlossen und anschließend vom Bundestag beraten werden. Der Start ist für den Jahresbeginn 2026 vorgesehen.
