Aus der Union kommt deutliche Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen reformierten Wehrdienst. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), bemängelt insbesondere fehlende Vorkehrungen für Krisenfälle oder einen Mangel an Freiwilligen. Pistorius‘ Entwurf sieht zunächst ein auf Freiwilligkeit basierendes Modell vor, schließt jedoch eine spätere Aktivierung der Wehrpflicht nicht aus.
Kritik an fehlenden Automatismen
Verteidigungspolitischer Sprecher Thomas Erndl (CSU) äußerte in den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgaben) erhebliche Bedenken gegen die geplanten Änderungen am Wehrdienstmodell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Erndl kritisierte insbesondere, dass im Entwurf keine ausreichenden Automatismen für den Fall vorgesehen seien, dass die angestrebten Freiwilligenzahlen nicht erreicht werden. „Der Entwurf beinhaltet nicht den aus unserer Sicht dringend erforderlichen Automatismus, sollte die vorgesehenen Zahlen nicht erreicht werden“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.
Gefahr einer Eskalation
Weiterhin äußerte Thomas Erndl (CSU) Bedenken hinsichtlich der vorgesehenen Rolle des Bundestags bei einer Verschärfung der Sicherheitslage. „Die Idee, dass ein Beschluss des Bundestages bei einer sich verschärfenden Sicherheitslage zur Einführung der Wehrpflicht herbeigeführt wird, halte ich für gefährlich“, so Erndl gegenüber der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Er argumentierte, dies könne einer „unnötigen Eskalation gleichkommen“ und forderte: „Stattdessen müsse die Debatte über die Pflichtelemente jetzt geführt werden.“
Details zum Gesetzentwurf und weitere Forderungen
Nach einem Bericht des „Spiegel“ setzt Boris Pistorius (SPD) mit seinem neuen Wehrdienstmodell zunächst auf Freiwilligkeit. Im vorliegenden Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums sind jedoch auch die Voraussetzungen für eine Reaktivierung der Wehrpflicht festgelegt. Dem Bericht zufolge muss der Bundestag zustimmen, wenn die Regierung aufgrund der „verteidigungspolitischen Lage“ die „verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen“ veranlassen will. Eine Einberufung sei zudem möglich, wenn das Ziel eines Aufwuchses der Streitkräfte „auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist“, so der „Spiegel“.
Thomas Erndl (CSU) ergänzte in den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“: „Außerdem sollten wir eine umfassende gesamtstaatliche Herangehensweise, die den zivilen und militärischen Bereich integriert, nicht aus den Augen verlieren. Wir brauchen Planungssicherheit, Verbindlichkeit und eine Struktur, die langfristig trägt – nicht nur symbolische Entwürfe.“
