Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft dem Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) vor, den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft nicht voranzutreiben. Diese Kritik wurde in der Sitzung des Agrarausschusses am Mittwoch laut, wobei der agrarpolitische Sprecher der Union, Albert Stegemann, Özdemir unter anderem Parteipolitik auf Kosten der Landwirte vorwarf.
Kritik am fehlenden Bürokratieabbau
Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Union, äußerte am Mittwoch in der Sitzung des Agrarausschusses seine Kritik an der Arbeit des Bundesagrarministers. “Der Bürokratieabbau im Landwirtschaftssektor kommt nicht voran”, sagte Stegemann. Trotz mehrfacher Nachfragen habe das Landwirtschaftsministerium nicht substantiell auf die Vorwürfe reagiert.
Özdemir unter Beschuss
Laut Stegemann habe Özdemir nach mehr als zwei Jahren im Amt nichts weiter vorzuweisen als Ankündigungen und Prüfungen. Der Minister sei oft auf fehlende Zuständigkeiten ausgewichen, anstatt konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Landwirte zu ergreifen. “Wichtige Maßnahmen wie die Aussetzung von Aufzeichnungspflichten beim Düngerecht will die Bundesregierung aus parteipolitischen Gründen gar nicht erst prüfen”, kritisierte Stegemann.
Vorwurf der Parteipolitik
Weiterhin warf der CDU-Politiker Özdemir vor, seine Politik auf die grüne Basis auszurichten, anstatt sich den Bedürfnissen der Landwirtschaft zu widmen. “Mit dieser ‘Hinhaltetaktik’ will er offenbar die grüne Basis für sich gewinnen”, so Stegemann. Der Fokus des Ministers liege laut ihm eher auf seinem politischen Ansehen in Baden-Württemberg als auf den agrarischen Betrieben. Dies unterstreicht Stegemanns Vorwurf der Parteipolitik auf Kosten der Landwirte.
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