Die Union kritisiert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für seine Aussagen zur Entlastung für die Landwirtschaft. Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wirft Özdemir Fehlkalkulationen vor, da die Belastungen aus dem Aus des Dieselprivilegs ihrer Ansicht nach nicht durch das von der Regierung vorgeschlagene Entlastungspaket ausgeglichen werden können.
Kritik an Özdemirs Rechnung
In einer Erklärung gegenüber der “Welt am Sonntag” griff Albert Stegemann die Aussagen des Landwirtschaftsministers scharf an: “Minister Özdemir müsste auf seinem Schulzeugnis in Mathematik ein Ungenügend bekommen”. Er stützt seine Kritik auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, die seiner Ansicht nach einen deutlichen Unterschied zwischen den Belastungen und Entlastungen für die Landwirte aufzeigt. “So ergeben sich über einen Zeitraum von sechs Jahren Entlastungen für die Landwirtschaft in Höhe von 300 Millionen Euro. Dem stehen aber Belastungen von 1.804 Millionen Euro gegenüber”, so Stegemann.
Weitere Faktoren in der Debatte
Die Bundesregierung verweist indes auf weitere Maßnahmen zur Entlastung der Landwirte wie den Abbau von Bürokratie, die EU-weite Streichung einer Vorgabe zur ökologischen Flächenstilllegung und geplante Änderungen in den gesetzlichen Regeln zum Verhältnis zwischen Landwirten und Handel. Stegemann wirft der Regierung allerdings vor, neue Belastungen zu schaffen, etwa bei der Pauschalbesteuerung von Landwirten, und weitere Komplikationen beim Tierschutz und Düngeregeln. “Mehr als zweifelhaft bleibt, ob es tatsächlich netto zu weniger Bürokratie kommt”, kritisierte Stegemann.
Özdemir verteidigt seine Berechnung
Cem Özdemir hatte im Bundestag erklärt, den Landwirten stehe ein “Zigfaches” an Entlastung gegenüber der Agrardieselbelastung bevor. Er bezog sich dabei vor allem auf die Abschaffung der EU-Pflichtbrache und versprach, er könne dies “auf Heller und Pfennig” vorrechnen. In der Regierungsantwort auf die Unions-Anfrage spricht die Bundesregierung nun jedoch nur noch von “signifikanten Entlastungen”.
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