Die Union wirft Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, Steuergelder für Eigenwerbung in sozialen Medien zu verschwenden. Insbesondere kritisiert die CDU/CSU die Bewerbung ihrer Instagram-Posts, die bis zu 129.000 Euro gekostet haben soll.
Unstimmigkeiten über Verwendung von Steuergeldern
Thomas Jarzombek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte die hohe Ausgabe für die Bewerbung von Instagram-Beiträgen der Bundesbildungsministerin. Er betonte: „Die Selbstinszenierung der Bundesbildungsministerin auf Instagram kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen.“ Dies berichtete er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Jarzombek wies auf eine von ihm angeforderte Aufstellung der Kosten für alle in den letzten zwölf Monaten beworbenen Instagram-Beiträge hin, die sich auf etwa 129.000 Euro belaufen. Er stellte fest, dass die Bundesregierung zwar Ausgaben für sachliche Informationen über beschlossene Vorhaben erlauben darf, jedoch keine reinen PR-Kosten. Diesen Grundsatz sieht die Union im Fall der beworbenen Instagram-Beiträge verletzt.
Konkrete Kritik an Instagram-Posts
Jarzombek hob vor allem die Instagram-Posts der Ministerin zum „Startchancen-Programm“ für Schulen in sozialen Brennpunkten hervor. „Seit September 2023 hat die Ministerin allein zur Vermarktung ihres einzigen Bildungsprogramms über 20.800 Euro aus dem Fenster geworfen. Das Problem ist nur, dass das Programm noch gar nicht existiert und die Ministerin im dritten Jahr ihrer Amtszeit bis auf Zwischenstandmeldungen nichts erreicht hat“, beklagte er.
Einseitige Priorisierung der Ministerin kritisiert
Zudem kritisierte Jarzombek die Ausgaben von 1.500 Euro für einen Beitrag mit „Ernie und Bert“. Er unterstrich, dass es der Ministerin anscheinend mehr um ihre eigene PR als um die sachliche Information über die Arbeit ihres Ministeriums gehe. „Gleichzeitig wurde der Etat für Bildung und Forschung von der selbsterklärten Fortschrittskoalition um etwa zwei Milliarden Euro gekürzt“, kritisierte der CDU-Politiker.
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