Debatten innerhalb der Union um mögliche Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl nehmen zu. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat Bündnisse mit allen drei Parteien der aktuellen Ampelkoalition in Betracht gezogen, doch Mitglieder der Union warnen vor solchen Schritten und fordern eine Konzentration auf die eigene Stärke.
Streit in der Union über potenzielle Koalitionspartner
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, kritisiert die Äußerungen von Friedrich Merz und betont die Notwendigkeit, dass “die Union sollte sich jetzt vor allem auf die eigene Stärke konzentrieren.” In der “Bild” fügt er hinzu, dass hier noch “mit Sicherheit noch Luft nach oben” sei und “Momentan ist nicht der richtige Zeitpunkt für Gedankenspiele zu Koalitionen.”
Vorsicht vor Übertragung von Landeserfahrungen auf Bundesebene
Manfred Pentz (CDU), Hessens Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, warnt vor unbedachten Schlüssen aus Ländererfahrungen. “In Hessen hat die CDU gut und vertrauensvoll mit den Grünen zusammengearbeitet. Doch diese Erfahrungen kann man nicht einfach auf die Bundesebene übertragen.” Er fügt dazu, “Zwischen CDU und Grünen liegen auf Bundesebene noch Welten.”
CSU steht für einen Politikwechsel
Bemühungen um eine Klarstellung kommen von Alexander Dobrindt, dem CSU-Landesgruppenchef, der betont, dass “Mit uns geht nur ein Politikwechsel in Deutschland. Wir sind keine Variante irgendeiner Ampel, wir sind das politische Gegenmodell.” CSU-Generalsekretär Martin Huber pflichtet ihm bei, indem er die Grünen kritisiert: “Die Grünen machen Politik mit der Brechstange. Eine Partei, die für Heizgesetz, Asyl-Blockade und Schuldenpolitik steht, ist für uns keine Option.”
Merz hält Optionen offen
Im Gegensatz dazu scheint Merz Optionen offen zu halten. In einer E-Mail an seine Anhänger hat er Bündnisse mit allen drei Parteien der aktuellen Ampelkoalition als Möglichkeit erwähnt. Dabei nannte er SPD und Grüne als mögliche Partner für den Fall, dass es für eine Koalition mit der FDP nicht reichen sollte, und fügte hinzu: “Keine besonders verlockende Aussicht, aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben.”
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