Die Union kritisiert das Vorgehen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2025. Im Zentrum der Kritik steht Lindners Verzicht auf das etablierte Eckwerteverfahren bei der Budgetplanung.
Kritik am Verzicht auf Eckwerteverfahren
Christian Haase, der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, äußerte sich in der “Rheinischen Post” sehr kritisch zu Lindners Strategie: “Der Verzicht auf das Eckwerteverfahren erweist sich als strategisch schwerer Fehler”. Haase ist überzeugt, dass die derzeitige Vorgehensweise keine der bekannten und vorhersehbaren Probleme lösen wird.
Nachdruck auf finanzpolitische Dimension und koalitionsinterne Problemstellung
Angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen und der komplexen koalitionsinternen Problemstellung hätte Lindner aus Sicht von Haase nicht auf Zeit spielen und dem Prinzip `Hoffnung` Vorrang geben sollen: “Diese Naivität macht sprachlos”, kritisierte Haase den Finanzminister.
Lindners umstrittene Strategie
Lindner hatte im März darauf verzichtet, die üblichen Haushaltseckwerte vorzulegen. Stattdessen sollten die einzelnen Ministerien bis zum Donnerstag ihre Ausgabenpläne präsentieren. Diese Strategie hat in politischen Kreisen für Kontroversen gesorgt und stößt nun auf die ausdrückliche Kritik der Union.
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