Die Union wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Verlogenheit im Kontext der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 vor. Entsprechende Kritik äußerte der Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, in Bezug auf Lindners Äußerungen zu Finanzstrategien und Schuldenbremse.
Union kritisiert Bundesfinanzminister Lindner
Mathias Middelberg, Vize-Fraktionschef der Union, äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ seinen Unmut über die Handlungsweisen des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). Er bemängelte explizit Lindners Verhalten in Bezug auf den geplanten Bundeshaushalt 2025 und bezeichnete ihn als „mittlerweile wirklich verlogen“. Middelberg kritisierte des Weiteren, dass Lindner zwar das Fehlverhalten der Regierung erkenne und dieses klar benenne, jedoch nicht die nötigen Konsequenzen daraus ziehe. „Warum sollen die Bürger in Deutschland auf die notwendigen Reformen warten? Nur weil Christian Lindner selbst gern im Amt bleiben möchte?“ äußerte Middelberg.
Lindner äußert eigene Zweifel
In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ hatte der Bundesfinanzminister zuvor selbst Zweifel am Haushaltsentwurf der Bundesregierung angemeldet. Er zeigte seine Besorgnis, dass, sollte es nicht gelingen, das Haushaltsloch durch Darlehen an Bahn und Autobahn GmbH zu verringern, er keinesfalls einen Haushalt mit einem so großen Haushaltsloch beschließen lassen werde.
Schuldenbremse und Haushaltslöcher
Das Bundesfinanzministerium prüft bis Ende Juli, ob das rechtlich möglich ist und ob mit den Darlehen die Schuldenbremse umgangen werden kann. Dieser Ansatz stamme ursprünglich aus dem Bundeskanzleramt und wurde von Lindner unter „Prüfvorbehalt“ gestellt. Lindner erklärt, dass eine geplante Minderausgabe von bis zu neun Milliarden Euro der Staatspraxis entspräche. „Alles darüber hinaus wirft verfassungsrechtliche Fragen auf und würde das Risiko erhöhen, den laufenden Haushalt 2025 mit Sperren bewirtschaften zu müssen.“ Derzeit beläuft sich die fehlende Summe auf 17 Milliarden Euro.
