Inmitten der anhaltenden Haushaltskrise hat Thorsten Frei (CDU), der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, das Handeln der Ampelkoalition kritisiert. Frei wirft der Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor, Unsicherheit zu schaffen und warnt, dass die Bundesregierung die Zeichen der Zeit verstanden hat.
Kritik an der Regierungskoalition
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), übt Kritik am Verhalten der Ampelkoalition in der momentanen Haushaltskrise. Er bemängelt die Unsicherheit, die durch das aktuelle Handeln der Regierungskoalition hervorgerufen wird. „Der Advent soll ja eine Zeit der Erwartung sein“, sagte Frei dem „Spiegel“. „Dagegen beschert uns die Ampelkoalition eine Phase der Unsicherheit.“
Unsicherheit durch mangelnde Einigung und Verfassungsrechtliche Bedenken
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP konnte bislang keine Einigung hinsichtlich des Haushalts 2024 erzielen. Zudem bestehen verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf den Nachtragshaushalt für das aktuelle Jahr, und zwar vom Bundesrechnungshof – eine Tatsache, die die Kritik von Frei weiter untermauert. „Die Rüge des Bundesrechnungshofes ist ein deutliches Signal, dass die Bundesregierung noch immer nicht die Zeichen der Zeit verstanden hat“, so Frei.
Forderung nach Priorisierung und Einsparungen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion moniert ebenso, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung verfehle, da sie ihre Vorhaben nicht priorisiere. „Anstatt mit der Gießkanne übers Land zu ziehen, muss sie endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und beginnen, ihre Vorhaben zu priorisieren.“ Frei’s Partei, die Union, fordert dabei insbesondere Einsparungen im Sozialbereich.
