Die Union und die FDP treffen mit starken Worten auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds vorgeschlagen hat. Sie kritisieren Habeck für seinen Interventionismus und werfen ihm vor, das Land in die Richtung einer Staatswirtschaft zu lenken.
Union kritisiert Habeck’s „unglaubliche Staatsgläubigkeit“
Thorsten Frei (CDU), Unions-Parlamentsgeschäftsführer, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ seine Abneigung gegenüber Habeck’s Politik. Er bemängelte, dass Habeck „immer neue Ausgaben des Staates“ vorschlägt, anstatt seine Arbeit zu tun und die Standortbedingungen zu verbessern. Frei behauptet, Habeck’s Politik führt eher zu mehr Bürokratie als zu wirtschaftlicher Erholung und Wachstum. „Das kann kaum mit dem Finanzministerium abgestimmt sein: Die Finanzierung der Strompreisentlastungen und des Deutschlandfonds sind offen. Woher soll also weiteres Geld kommen?“ fragte Frei.
Habeck’s Politik – nur im Eigeninteresse?
Zusätzlich zu Frei’s Kritik, wirft er Habeck vor, mit seinem Papier hauptsächlich den Wahlkampf einzuläuten und nur für sich selbst zu sprechen, statt als Mitglied der Regierungspartei.
FDP-Vize Kubicki tritt ebenfalls hart gegen Habeck auf
Auch der FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, übte heftige Kritik an Habeck’s Vorschlägen. Kubicki verlangt eine klare Aussage zu den Kosten dieser Maßnahmen für aktuelle und zukünftige Steuerzahler. „Wer so große Worte schwingt und gleichzeitig als Vizekanzler Verantwortung für das Land trägt, der sollte auch benennen können, was diese Maßnahme kosten würde“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“.
Des Weiteren kritisierte er Habeck scharf für seine Haltung zur Schuldenbremse. „Robert Habeck kann sich weiter larmoyant über die Geltung der Schuldenbremse beklagen, es wird ihm aber nichts helfen. Es gibt im Bundestag nicht einmal eine einfache Mehrheit für ihre Abschaffung, geschweige denn eine verfassungsändernde“, bemerkte der FDP-Politiker. Kubicki warf Habeck vor, er versuche das Narrativ zu schaffen, dass nicht er selbst, sondern Christian Lindner für seine „miserable Leistungsbilanz als Wirtschaftsminister“ verantwortlich sei.
