Die Unionsfraktion im Bundestag äußert den Vorwurf gegen die Grünen, Prozesse zur Verabschiedung einer Resolution zum Schutz jüdischen Lebens zu verzögern. Die Resolution, die bereits seit einem Jahr geplant ist, sollte ursprünglich zum Jahrestag des 7. Oktober verabschiedet werden.
Unstimmigkeiten bei der Verabschiedung der Resolution
Die Wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und Mitglied in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Julia Klöckner (CDU), bezeichnet es als „beschämend für unser deutsches Parlament”, dass es nicht möglich ist, fraktionsübergreifend einen Antrag zum Jahrestag des 7. Oktober abzustimmen. Klöckner äußerte sich gegenüber dem “Spiegel” mit den Worten: “Auch wenn die Grünen wie in Trance betonen, die Sicherheit Israels sei Teil deutscher Staatsräson: Darauf verlassen kann man sich nicht. Die Grünen schlagen sich schon bei einem banalen Antrag im Deutschen Bundestag in die Büsche.”
Die Resolution zum Schutz jüdischen Lebens
Die Diskussion um den genauen Text der Resolution wird derzeit noch zwischen den Fraktionen der Ampelkoalition sowie CDU und CSU geführt. Bisher konnte noch kein Konsens gefunden werden. Die Beauftragte der Unionsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig (CSU), spricht gegenüber dem Nachrichtenmagazin von einem “fatalen Signal”. Ludwig betont, dass sich “der eine oder andere” nochmal klarmachen solle, dass es um den Schutz von Juden in Deutschland gehe “und nicht um Sympathie oder Antipathie für die aktuelle israelische Regierung”.
Zukünftige Einigung erwartet
Aus den Fraktionen heißt es, man sei sehr zuversichtlich, sich zeitnah zu einigen. Nach dem Verstreichen des Jahrestags des Hamas-Massakers ohne ein Ergebnis, hofft man nun auf eine Verabschiedung der Resolution zum 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht.
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