Die Union kritisiert die Abschiebebilanz der derzeitigen Regierung heftig. Laut der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Andrea Lindholz, sind 61,1 Prozent der geplanten Abschiebungen in den ersten neun Monaten des Jahres gescheitert, was die Migrationspolitik der Ampel als gescheitert darstellt.
Kritik an der Abschiebebilanz
Die Union hat die Abschiebebilanz der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Andrea Lindholz (CDU/CSU), die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, äußerte gegenüber der „Bild“ (Mittwochausgabe): „Jetzt ist es eindeutig: Das Abschiebe-Versprechen des Kanzlers war reine Show“. Sie stellte weiter fest: „Die Migrationspolitik der Ampel ist gescheitert.“
Lindholz‘ Aussagen basieren auf Zahlen der Bundesregierung, die am Montag bekannt wurden. Demnach sind in den ersten neun Monaten des Jahres 61,1 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert.
Forderung nach strengeren Maßnahmen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union forderte aufgrund dieser Entwicklung schärfere Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung. Sie betonte, dass „gerade weil die Abschiebungen so schwierig seien, muss die illegale Zuwanderung dringend gestoppt werden.“
Zurückweisungen an den Grenzen
Als konkrete Maßnahme sprach sich Lindholz für umfassende Zurückweisungen an den Grenzen aus. Sie argumentierte, dass Personen, die aus Nachbarländern einreisen wollen, nicht mehr bedroht seien und daher abgewiesen werden sollten. „Wer aus unseren Nachbarländern einreisen will, ist nicht mehr bedroht“, so die CSU-Politikerin.
