Die Unionsfraktion kritisiert die Bundesregierung für das Ausbleiben der zugesagten Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher im aktuellen Haushaltsentwurf. Der Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban (CDU) fordert Nachbesserungen und eine Umverteilung der Haushaltsmittel, während Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Entscheidung mit finanziellen Zwängen begründet. Die Stromsteuersenkung war im Koalitionsvertrag vereinbart, ist aber im neuen Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr enthalten.
Union kritisiert fehlende Stromsteuersenkung
Die Unionsfraktion protestiert gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf am Dienstag verabschiedet hat. Tilman Kuban (CDU), Wirtschaftspolitiker, äußerte sich dazu gegenüber dem „Stern“: „Die Stromsteuersenkung war ein Versprechen der Regierung – und Versprechen sind zu halten.“ Kuban fordert: „Jetzt ist das Parlament gefragt, den Fehler des Finanzministeriums zu korrigieren.“
Forderung nach Umverteilung der Haushaltsmittel
Tilman Kuban erklärte weiter, zur Finanzierung der Stromsteuer-Absenkung für alle müsse an anderer Stelle massiv gekürzt werden. „Wenn wir den Strom für alle günstiger machen, brauchen wir weniger Wärmepumpenförderung“, argumentierte Kuban laut „Stern“. Die Regierung solle den entsprechenden Topf um die fehlenden fünf Milliarden verkleinern, so Kuban. Bisher sind für die Wärmepumpenförderung rund 15 Milliarden Euro vorgesehen. „Deutschland braucht Steuerentlastungen, damit die unser Land wieder wächst“, forderte der Christdemokrat.
Begründung für die Streichung im Haushaltsentwurf
Die Verringerung der Stromsteuer für alle ist im neuen Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr vorgesehen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begründete die Kehrtwende am Dienstag beim Tag der Industrie damit, dass hier der „Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit trifft“.
