Die Union kritisiert die Rückkehrpläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für syrische Flüchtlinge als unzureichend. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, betont, dass der Grundsatz des Flüchtlingsschutzes eine zeitlich begrenzte Aufenthaltsdauer vorsehe.
Rückkehrforderung für syrische Flüchtlinge
Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Alexander Throm (CDU) äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ die Ansicht, dass der ursprüngliche Fluchtgrund vieler syrischer Flüchtlinge, das Assad-Regime, nicht mehr gegeben sei. Er forderte: „Flüchtlingsschutz ist Aufenthalt auf Zeit.“ Dies bedeute, dass bei Syrern, die neu in Deutschland seien oder bereits länger hier lebten und nicht genug arbeiteten, eine Rückkehr nach Syrien erfolgen müsse. Zudem müsse der Familiennachzug nach Deutschland ausgesetzt werden.
Kritik an der Bundesregierung
Besonders kritisch sieht Alexander Throm das bisherige Handeln der Bundesregierung in Bezug auf Abschiebungen. Er erinnerte an ein Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Anschlag in Mannheim, Straftäter nach Syrien abzuschieben. „Bisher ist nichts passiert“, bemängelte er. Laut Throm deuten Äußerungen von Faeser darauf hin, dass diese Bemühungen eingestellt werden und selbst Straftäter aktuell nicht mehr abgeschoben werden sollen.
Ankündigungen von Nancy Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte angekündigt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die erteilten Schutzgewährungen überprüfen und gegebenenfalls aufheben werde. Details zu den konkreten Maßnahmen oder deren Umsetzung nannte Faeser jedoch nicht. Die Kritik der Union an ihrem Vorgehen bleibt damit weiterhin bestehen.
