Die Ausweitung des Familiennachzugs auf Eltern und Schwiegereltern von Fachkräften stößt auf gemischte Reaktionen in der politischen Landschaft Deutschlands. Während die Ampel-Fraktionen die Neuregelung begrüßen, äußern sich Mitglieder der Unionsfraktion und der AfD kritisch.
Unterschiedliche Reaktionen auf neue Nachzugsregelungen
Andrea Lindholz (CSU), die für Innenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Unionsfraktion, äußert Bedenken zur Ausweitung des Familiennachzugs: “Ich sehe die Ausdehnung des Familiennachzugs aus Nicht-EU-Staaten kritisch”, sagte sie der “Welt”. Besonders problematisch sei es, wenn die Eltern und Schwiegereltern allein auf den Verdienst der Fachkraft angewiesen seien oder selbst nur über geringes Einkommen verfügten. Ihrer Ansicht nach könne diese Regelung zu einer “erneuten nicht gewünschten Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme führen”.
Die Ampel-Fraktionen sehen das anders. Die Grünen Fachpolitikerin Misbah Khan argumentiert, familiäre Verpflichtungen im Heimatland seien oft ein Grund für internationale Fachkräfte, Deutschland wieder zu verlassen. Daher habe man verankert, dass wer für den Lebensunterhalt von Eltern oder Schwiegereltern sorgen könne, dies auch tun dürfen sollte. “Wir wollen, dass Menschen ihren Lebensmittelpunkt langfristig in Deutschland finden”, so Khan.
Unterstützung und Skepsis innerhalb der Parteien
Auch Hakan Demir (SPD) hält die Ausdehnung des Familiennachzugs für sinnvoll und betont, sie sei erst einmal auf neu einwandernde Fachkräfte und Menschen, die den Lebensunterhalt auch für die Eltern eigenständig sichern könnten, beschränkt. Diese Regelung werde wohl eine kleine Gruppe mit sehr hoher Qualifikation betreffen, in diesen Fällen könne der Elternnachzug aber ein wichtiger Pluspunkt für die Entscheidung für Deutschland sein.
Die FDP-Politikerin Ann-Veruschka Jurisch betont, man behalte genau im Auge, wie sich das neue Gesetz in der Praxis entfalte. “Australier, Japaner oder Südafrikaner kommen nicht zu uns, wenn sie nicht auch ihre Familien mitbringen können”, gibt sie zu bedenken. Sollte der Familiennachzug zum Problem werden, werde man aber nachsteuern.
René Springer (AfD) äußert sich ähnlich kritisch wie Lindholz. Falls die nachgezogene Verwandtschaft einer ausländischen Fachkraft nicht länger vom Einkommen dieser Fachkraft unterhalten werden könne, sollten diese Personen das Land wieder verlassen müssen, so seine Position. Ein Anspruch auf Leistungen sollte sich durch den Nachzug keinesfalls ableiten lassen.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte gegenüber der “Welt”, dass Eltern oder Schwiegereltern die Möglichkeit hätten, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten oder ein Dritter sich verpflichten könne, für den Unterhalt aufzukommen, sollten sie nicht mehr von ihrem Kind oder Schwiegerkind unterstützt werden können.
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