Vor der Abstimmung über das Sicherheitspaket im Bundestag übt die Union heftige Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition. Dabei stehen besonders fehlende Maßnahmen im Bereich der Grenzkontrollen und der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Zentrum der Kritik.
Kritik aus den Reihen der Union
Volker Ullrich (CSU), ein ausgewiesener Rechtsexperte, bezeichnet die beschlossenen Maßnahmen im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe als enttäuschend. „Die Ankündigungen waren groß. Was übrig geblieben ist, hat praktisch kaum noch Substanz“, so Ullrich. Besonders stößt ihm das vorgesehene Messerverbot sauer auf, welches er als reine Symbolpolitik abtut. Ebenso bemängelt er das Fehlen entscheidender Maßnahmen, wie Zurückweisungen an den Grenzen oder erweiterten Befugnissen für die Sicherheitsbehörden.
Vertrauensverlust bei der SPD
Des Weiteren kritisiert er die mangelnde Tatkraft der Bundesregierung im Hinblick auf die Ereignisse in Solingen und Mannheim. Seiner Meinung nach folgen den vollmundigen Versprechen kaum echte Taten. Ullrich führt dabei an, dass die Koalition nur ein „Sicherheitspäckchen“ auf den Weg gebracht hat, welches einigen Ampel-Vertretern noch zu umfangreich sei. Er spielt dabei auf eine kontroverse SPD-Fraktionssitzung an, in der das Sicherheitspaket von einigen Abgeordneten abgelehnt wurde.
Scharfe Kritik auch von Ministerpräsident Wüst
Auch Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU), äußerte scharfe Kritik an den Plänen der Koalition. In einem Statement gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte er: „Die Migration und die Sicherheit in unserem Land bereiten vielen Menschen große Sorge. Wir brauchen deshalb einen entscheidenden Durchbruch für mehr Sicherheit und mehr Konsequenz in der Migrationspolitik.“ Auch er bemängelte, dass das Sicherheitspaket der Bundesregierung diesen Anforderungen nicht gerecht werde und seinen Namen nicht verdiene.
Wüst appellierte dafür, eigene Vorschläge im Bundesrat zu unterstützen. Er betonte, dass Nordrhein-Westfalen zusammen mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein konkrete Maßnahmen vorgeschlagen habe, um terroristische Netzwerke im Internet und sozialen Medien besser aufspüren zu können und um erfolgreicher im Kampf gegen Kindesmissbrauch zu sein. Ebenso forderte er, Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu beschleunigen und die Ausweisung von Straftätern zu vereinfachen. „Die SPD muss jetzt liefern und darf Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung nicht im Weg stehen. Wir brauchen einen Konsens für mehr Konsequenz in der Sicherheits- und Migrationspolitik“, so der CDU-Politiker abschließend.
