Der Vorsitzende der „Jungen Gruppe“ der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, hat angesichts der geplanten Neuverschuldung vor erheblichen Belastungen für die junge Generation gewarnt. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ übte er deutliche Kritik am Entwurf des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen Infrastruktur und forderte eine gezielte Verwendung der Mittel.
Warnung vor Belastung der jungen Generation
Pascal Reddig, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der „Jungen Gruppe“ der Unionsfraktion, äußerte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der geplanten Neuverschuldung auf die nachfolgenden Generationen. „Die hohe Neuverschuldung ist eine riesige Belastung für die junge Generation“, sagte Reddig.
Forderung nach gezielten Investitionen
Gleichzeitig betonte Reddig, dass auch die Mitglieder der „Jungen Gruppe“ die Notwendigkeit von Investitionen anerkennen. Diese seien sowohl für die Stärkung der Wehrfähigkeit als auch für die Modernisierung der Infrastruktur erforderlich, um Deutschland wieder auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen. „Aber gerade mit Blick auf das Sondervermögen Infrastruktur haben wir von Anfang an klar gemacht, dass wir das nur mitmachen können, wenn das Geld auch sinnvoll ausgegeben wird“, erklärte Reddig in dem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Weiter führte er aus: „Heißt: Nicht immer noch höhere Sozialausgaben, stattdessen Investitionen in die Zukunft, in Infrastruktur, sodass am Ende auch Wachstumsimpulse ausgelöst werden.“
Kritik am vorliegenden Entwurf des Errichtungsgesetzes
Auf die Frage, ob das Errichtungsgesetz, mit dem das 500 Milliarden schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen werden soll, den genannten Kriterien gerecht wird, antwortete Reddig: „Nach dem bisherigen Entwurf, der vorliegt, ist das nicht der Fall. Deswegen ist das Errichtungsgesetz in seiner aktuellen Form noch nicht zustimmungsfähig.“
Weiterhin bemängelte Reddig, das Errichtungsgesetz lasse bislang zu viel Interpretationsspielraum. „Wir brauchen hier klare Vorgaben. Investitionen in Infrastruktur bedeutet: Wir investieren in Straße, Schiene, Zukunftstechnologien, Digitalisierung und in Energieinfrastruktur“, so Reddig gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Alles andere schließen wir gesetzlich aus.“
