Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) äußert sich optimistisch hinsichtlich einer Zustimmung der Union zur Verlängerung der Mietpreisbremse noch vor der Bundestagswahl. Sie verweist dabei auf laufende Debatten innerhalb der CDU über hohe Mietsteigerungen und auf positive Stimmen aus dem Arbeitnehmerflügel CDA sowie von Berlins Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU).
Debatten innerhalb der Union
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) betonte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Es gibt in der CDU ja auch eine Debatte über hohe Mietsteigerungen“. Sie hob hervor, dass Kai Wegner (CDU), der Oberbürgermeister von Berlin, die Mietpreisbremse als ein wichtiges Instrument für Berlin betrachtet. „Und auch der Arbeitnehmerflügel CDA hat sich positiv geäußert“, fügte Geywitz hinzu.
Optimismus bei Geywitz
Geywitz betonte, dass die Mietpreisbremse ein Kind der großen Koalition sei, an der auch die Union beteiligt war. „Deshalb sehe ich die Chance, dass Abgeordnete der Union oder anderer demokratischer Parteien diesem Gesetzentwurf im Bundestag zustimmen und wir eine Mehrheit erzielen können“, sagte sie.
Kritik an der FDP
Zugleich äußerte die Bundesbauministerin Kritik an der FDP. „Ärgerlich ist, dass Ex-Justizminister Marco Buschmann die Verlängerung der Mietpreisbremse über Jahre ausgesessen hat. Ich glaube, dass die FDP nie vorhatte, die Mietpreisbremse zu verlängern, obwohl sie sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt hatte“, so Geywitz. Sie appellierte, die Mietpreisbremse müsse jetzt schnell kommen, da einige Verordnungen zur Mietpreisbremse Mitte des kommenden Jahres auslaufen würden.
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