Die Union im Bundestag lehnt die Einrichtung neuer Sondervermögen zur Bewältigung der aktuellen Haushaltskrise ab. Sie argumentiert, dass es für weitere Sondervermögen keine Grundlage gibt und wirft der Ampel-Koalition vor, die Schuldenbremse zu umgehen, um mehr Geld zur Verfügung zu haben.
Union lehnt weiteres Sondervermögen ab
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), äußerte sich gegenüber der “Rheinischen Post”: “Für ein weiteres Sondervermögen fehlt die Grundlage”. Frei wirft der Ampel-Koalition vor, das Vertrauen der Union verspielt zu haben, indem sie das Sondervermögen für die Bundeswehr anders einsetzt, als ursprünglich vereinbart: “Die Ampel hat ihr Vertrauen verspielt, da sie das Sondervermögen für die Bundeswehr ganz anders einsetzt, als es ursprünglich vereinbart war.”
Anschuldigungen an die Ampel-Koalition
Des Weiteren kritisierte Frei, dass die Koalition die Sondervermögen nicht für sachgerechte Lösungen für außergewöhnliche Herausforderungen nutze, sondern nur um mehr finanzielle Mittel zu erhalten: “Die Ampel zeigt eine erstaunliche Kreativität, wie sie die Schuldenbremse austricksen könnte. Damit läuft sie in eine Sackgasse, ganz gleich, welchen Namen sie ihrem Schattenhaushalt geben will”. Er forderte die Bundesregierung auf, zu erklären, wo sie ihre “hochfliegenden Pläne” kürzen wolle. Angesichts der Rekordeinnahmen des Staates sei es nicht notwendig, die Schulden weiter zu erhöhen.
Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck
Zuvor hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Vorschlag gemacht, ein Sondervermögen für die Zukunft Deutschlands einzurichten. Laut eines Berichts der “Rheinischen Post” sollen damit Investitionen in die Infrastruktur sowie Erleichterungen für private Investitionen, zum Beispiel durch die Senkung von Unternehmenssteuern oder Steuergutschriften, finanziert werden. Der Vorschlag ist vergleichbar mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, das nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von der Ampel-Koalition mit Unterstützung der Union im Grundgesetz verankert wurde.
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