Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine deutliche Ablehnung des von der EU geplanten Verbrennerverbots ab dem Jahr 2035 durch den Bundestag. Hierbei betont sie die Wichtigkeit der Technologieoffenheit und sieht die Zukunft des klimafreundlichen Verbrennungsmotors in Deutschland nicht begrenzt.
Union gegen EU-Pläne zum Verbrennerverbot
Die Union positioniert sich klar gegen das geplante Verbot von Verbrennermotoren, das die EU ab dem Jahr 2035 in die Wege leiten will. Dies geht aus einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, über den die „Rheinische Post“ berichtet. Die Fraktion argumentiert, dass „effektiver Klimaschutz im Verkehr nicht über die Verdrängung von Pkw und Lkw gelingen“ wird.
Erhalt von klimafreundlichen Verbrennungsmotoren gefordert
Konkreter Bestandteil des Antrags ist die Forderung, „die Zukunft des klimafreundlichen Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft und ohne Enddatum zu sichern“. Hierzu sei ein Regelwerk nötig, das den Betrieb und die Neuzulassung von Fahrzeugen, die ausschließlich mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden – einschließlich solcher mit Verbrennungsmotor – über das Jahr 2035 hinaus ohne Enddatum ermöglicht.
Gleiche und faire Regeln für alle Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antriebssystemen
Weiterhin spricht sich die Union dafür aus, dass es hinsichtlich Besteuerung, Förderungen und Kaufprämien gleiche und faire Regeln für alle Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antriebssystemen geben sollte.
Laut Christoph Ploß (CDU), Verkehrsexperte und Initiator des Antrags, können „Unternehmer und Verbraucher viel besser als Politiker und Beamte entscheiden, mit welchen Maßnahmen die Klimaziele im Einzelnen am besten erreicht werden können.“ Daher betont er die Wichtigkeit der Technologieoffenheit, besonders im Verkehrsbereich. Ein Verbrennerverbot dürfe es aus seiner Sicht nicht geben. Seine Schlussworte gegenüber der „Rheinischen Post“ lauteten: „Ein Verbrennerverbot darf es nicht geben“.
