Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition in Brüssel warnt die Union vor „Alleingängen“ einer potenziellen rot-grünen Minderheitsregierung. Gunther Krichbaum, der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, betont die fehlenden FDP-Minister als „liberales Korrektiv“ bei künftigen Verhandlungen.
Befürchtungen vor Alleingängen
Die Union äußert Bedenken gegenüber einer möglichen Minderheitsregierung von SPD und Grünen. „Gunther Krichbaum, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, äußerte seine Befürchtung gegenüber der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe), dass das „liberale Korrektiv“ durch die Entlassung der FDP-Minister bei zukünftigen Verhandlungen mit Brüssel vermissen lässt. Die Union befürchtet, dass eine rot-grüne Minderheitsregierung ihre Vorhaben im Zweifelsfall auf EU-Ebene durchsetzen könnte.
Rot-Grüne Minderheitsregierung als „Drohung“
Krichbaum interpretiert die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene voll handlungsfähig sei, als „Drohung“. „Einmal mehr ist zu beobachten, dass Rot-Grün hier verdeckt über Bande spielen will. Das müssen wir verhindern“, so Krichbaum.
Forderung nach Neuwahlen
Als Konsequenz fordert Krichbaum zügige Neuwahlen. „Zügige Neuwahlen sind auch daher unabdingbar“, sagte er. Die Union möchte damit weiteren Alleingängen einer potentiellen rot-grünen Minderheitsregierung Einhalt gebieten und das liberale Element in den Verhandlungen mit Brüssel wahren.
