Die Unionsfraktion im Bundestag möchte Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten kommen, an den deutschen Grenzen zurückweisen und bringt dazu einen Antrag ein. Dieser Schritt wird als notwendig angesehen, um unerlaubte Einreisen zu stoppen.
Klare Forderung der Unionsfraktion
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag sieht sich gezwungen, aktiv zu werden: Ein Antrag, der am Donnerstag eingebracht wird, verlangt, dass Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gelangen wollen, direkt an den Grenzen zurückgewiesen werden. In dem Antrag, über den die “Bild” berichtet, ist festgehalten: “Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten”.
Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Fraktion, spricht Klartext gegenüber der Zeitung: “Jetzt wird sich zeigen, ob der politische Wille für Zurückweisungen da ist. CDU und CSU werden im Bundestag eine echte Wende in der Migrationspolitik fordern. Es führt kein Weg mehr daran vorbei, dass wir unerlaubte Einreisen endlich stoppen.” Die Union wolle eine direkte Abstimmung im Bundestag und “keine weiteren Spielchen der Ampel”. Es werde sich dann auch zeigen, was das Wort der FDP wert sei.
FDP signalisiert Unterstützung
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, hatte der Union bereits vorgeschlagen, die Zurückweisungen an den Grenzen im Bundestag zu beantragen. “Wir fordern die Union auf, einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen. Wir werden dem zustimmen. In den Verhandlungen waren auch Frau Faeser und Herr Buschmann dazu in eigener Verantwortung bereit”, erklärte Kubicki. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte betont, dass die FDP die Forderungen der Union “1:1” umzusetzen wolle.
Union kritisiert Pläne der Bundesinnenministerin
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag vorgestellten Pläne für grenznahe Dublin-Verfahren werden in dem Unionsantrag kritisiert: Sie würden “Rücküberstellungs-Hindernisse (Zustimmungserfordernis des anderen Mitgliedstaats, Gerichtsverfahren) nicht beseitigen und daher keine rasche, spürbare Reduzierung der illegalen Migration erwarten lassen”, wird in dem Antrag, über den ebenfalls die “Bild” berichtet, bemängelt.
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