Angesichts sich verändernder Kriegsführung drängt die Union auf einen beschleunigten Ausbau der Drohnennutzung in der Bundeswehr. CDU und CSU planen, in der kommenden Woche einen Antrag zur Förderung des “Aufbaus einer Drohnenarmee” in den Bundestag einzubringen.
Union kritisiert mangelhafte Reaktion der Regierung
Das Papier, über das die “Welt” berichtet, behauptet, die Regierung habe “auf die Änderungen in der Kriegsführung mit Drohnen bisher unzureichend reagiert”. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Zeitenwende-Rede vom Februar 2022 formulierte Auftrag, “Fähigkeiten zu identifizieren und zu entwickeln, um der russischen Bedrohung jetzt und in Zukunft begegnen zu können”, sei im Bereich der militärischen Drohnen und deren Abwehr “nicht ansatzweise umgesetzt” worden.
Verteidigungsministerium und Task Force Drohnen
Bisher hat sich das Verteidigungsministerium auf die Einrichtung einer “Task Force Drohnen” im November 2023 konzentriert, deren Hauptaugenmerk auf Klein- und Kleinstdrohnen liegt. Ende Mai lädt Generalinspekteur Carsten Breuer Drohnenhersteller, Militärs und Bundestags-Abgeordnete zu einem Symposium in Meppen ein, um “ein harmonisiertes Verständnis innerhalb der Bundeswehr zu erzeugen und in einen Dialog mit der Industrie einzutreten”, wie die “Welt” berichtet.
Unzufriedenheit der Union
“Über die Gründung einer Task Force, die gar nur einen Teil der Gefahren betrachtet, ist er [Boris Pistorius (SPD)] aber noch nicht hinaus”, kritisiert der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn (CSU), im Gespräch mit der “Welt”. Hahn ist auch besorgt, dass die ukrainischen Soldaten, die in Deutschland ausgebildet werden, “die Drohnen zur Aufklärung und Wirkung in der Ausbildung” vermissen.
Forderung der Union
Hahn fasst zusammen: “So gefährdet die SPD die eigenen Soldaten.” Die Union will daher, dass der Bundestag Druck auf die Regierung ausübt und hat dafür einen Antrag mit 23 Punkten vorgelegt, der unter anderem die Einführung von “Unbemannten Systemen und Drohnenabwehr” vorsieht. Damit soll langfristig “eine auf die Belange von Luftwaffe, Landstreitkräften und Marine abgestimmte und dimensionsübergreifende Drohnenarmee” entstehen, die sich “im Personalumfang und Struktur an den Erfahrungen der ukrainischen Streitkräfte” orientiert. Hahn zeigt wenig Verständnis für die langsame Fortschritte der Regierung bei Drohnen: “Wer hat denn wirklich erwartet, dass gerade die SPD die Bundeswehr innovativ aufstellt, die sich jahrelang mit Händen und Füßen gegen bewaffnete Drohnen gewehrt hat?”
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