Die Union verlangt angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs in Deutschland von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einberufung eines Wirtschaftsgipfels. Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, kritisiert die Regierung für ihr Zögern in der aktuellen Krisensituation und fordert ein stärkeres Engagement im Wachstumsbereich.
Wirtschaftsgipfel als Ausweg aus der Krise?
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, fordert die Bundesregierung zu mehr Handlungsbereitschaft auf. “Die Wirtschaft bricht ein und die Ampel zaudert”, kritisierte Spahn gegenüber dem “Tagesspiegel”. Zusätzlich betonte er die Dringlichkeit der Situation mit den Worten: “Jede verlorene Woche kostet Wohlstand.”
Nach Spahns Ansicht bedarf es eines Wachstumskonzepts, das weitgehender ist als das aktuell von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetz. “Deutschland brauche ein Wachstumskonzept, das über das ‘drei Milliarden Euro kleine Wachstumschancengesetz’ hinausgehe”, so Spahn. Sollte der Wirtschaftsminister dazu nicht in der Lage sein, sieht Spahn in der Einberufung eines Wirtschaftsgipfels durch den Kanzler den richtigen Schritt. Wann dieser Gipfel stattfinden könnte, bleibt jedoch offen.
Wirtschaftszahlen als Anlass für die Forderung
Anstoß für die Forderung der Union sind die aktuellen Wirtschaftszahlen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Mit einem Wirtschaftswachstum von nur noch 0,3 Prozent nimmt Deutschland den letzten Platz in der Eurozone ein.
Auch Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister, äußerte sich besorgt zu der aktuellen Wirtschaftslage. Er beschrieb die Situation am vergangenen Mittwochabend als “dramatisch”. Anfang März findet die nächste Ministerpräsidentenkonferenz statt. Hier könnte ebenfalls die wirtschaftliche Lage thematisiert und darüber diskutiert werden, wie eine Verbesserung erreicht werden kann.
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