Die Union hat den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu aufgerufen, Deutschlands Interessen in der EU stärker zu vertreten, speziell im Bezug auf China. Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, bemängelte zudem, dass sichtbare Fortschritte in der Reziprozität bei der Teilnahme deutscher Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen und der Rechtsdurchsetzung fehlen.
Nach China-Reise: Union fordert stärkere EU-Vertretung
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, wird von der Union dazu aufgefordert, Deutschlands Interessen stärker auf EU-Ebene zu vertreten. Die Anforderung erfolgte im Anschluss an Habecks Reise nach China. “Es sei richtig, dass die Kommission in den kommenden Tagen direkte Verhandlungen mit der chinesischen Seite führt”, äußerte sich Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, dazu in der “Rheinischen Post”. Sie betont weiter: “Eine Verhandlungslösung kann die bessere Lösung sein, auch im deutschen Interesse.”
China als systemischer Rivale
Klöckner betonte zudem, dass China ein systemischer Rivale sei. “Wirtschaftliches Handeln der Chinesen ist immer in eine politische Strategie eingebettet und auf die eigenen chinesischen Interessen ausgerichtet”, sagte sie. Daher sei es die Aufgabe des deutschen Wirtschaftsministers seine Reise zu nutzen, um Deutschlands Interessen und Erwartungen klar zu adressieren.
Kritik an Habecks Amtszeit
Die CDU-Politikerin kritisierte ferner, dass Habeck erst jetzt eine Reise nach China unternommen hat. Sie argumentiert: “Dass dies in seiner bisherigen Amtszeit erst die erste Reise dorthin ist, ist nicht klug. Das hätte er schon vorher und öfter machen müssen, um ernst genommen zu werden.” Die Absage eines geplanten Treffens seitens des chinesischen Ministerpräsidenten Qiang deute auf den niedrigen Stellenwert des deutschen Wirtschaftsministers in China hin.
Messbare Fortschritte notwendig
Abschließend wies Klöckner darauf hin, dass es endlich messbare Fortschritte bei der Reziprozität, etwa bei der Teilnahme deutscher Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen, Marktzugang oder der Rechtsdurchsetzung, benötige. “Dazu ist ein geschlossenes Auftreten gegenüber China notwendig, vor allem auch innerhalb der Bundesregierung. Das ist bisher nicht klar erkennbar”, kritisierte sie.
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