Die Union drängt darauf, dass der Erlös aus dem Verkauf der Logistik-Tochter der Deutschen Bahn, DB Schenker, vollständig für die Schieneninfrastruktur verwendet werden soll. Verkehrsminister Volker Wissing wird aufgefordert, die Finanzierung der Bahn über Kredite und Eigenkapitalerhöhungen einzustellen.
Komplette Investition in Schieneninfrastruktur
Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) machte seine Position in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ deutlich: „Mit den 14 Milliarden Euro darf die DB auf keinen Fall ihre überzogenen Konten aufbessern, sondern sie muss das Geld komplett in die Schieneninfrastruktur investieren. Da gehört es hin.“ Er fügt hinzu, dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Ampel nun die Möglichkeit hätten, „ihre unseriöse Bahnfinanzierung über Kredite und Eigenkapitalerhöhungen im Haushalt 2025 zu stoppen“.
Verkauf und Beschäftigungsängste
Fraktionsvize Lange zeigt sich grundsätzlich gegen den Verkauf und äußert sich besorgt um die Situation der Beschäftigten: „dass die vielen Beschäftigten eine verlässliche Perspektive bekommen und nicht um ihre Existenz bangen müssen“. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner (SPD), kritisiert die fehlende Einbindung des Parlaments beim potenziellen Verkauf der Bahn-Tochter und betont, dass „die Menschen bei Schenker sich große und berechtigte Sorgen über ihre Zukunft machen“.
Mangelnde Kommunikation und Transparenz
Schiefner äußert sich weiter gegenüber der „Rheinischen Post“, dass das Parlament besser über den Stand der Verhandlungen hätte informiert werden sollen: „Darüber hätte es mehr Gespräche zwischen Bahn und Parlament geben können, ohne dass der Konzern Betriebsgeheimnisse hätte preisgeben müssen.“ Er erwartet weitere umfassende Informationen für die Parlamentarier und betont, dass „so ein wichtiger Vorgang wie der Schenker-Verkauf nur mit breiter Akzeptanz und Transparenz möglich“ ist.
Wer führt den Bieterwettstreit?
Im Bieterwettstreit um Schenker soll der dänische Konzern DSV A/S die Nase vorn haben. Schenker gehört zu den führenden Logistikdienstleistern weltweit und ist der Gewinnbringer im Konzern.
