Nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden drängt die Union auf eine intensivere Zusammenarbeit mit den USA über die dringenden Krisen hinaus. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Handelspolitik, Klimapolitik und eine koordinierte China-Politik.
Union fordert tiefere Zusammenarbeit mit den USA
Der Bundesregierung, unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wird von der Unionsfraktion vorgeworfen, über die derzeitigen Krisen hinaus keine engere Bindung mit den USA anzustreben. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), fordert insbesondere Fortschritte in der Handelspolitik, die „uns gegebenenfalls auch über schwierige Präsidentenjahre bringen könnten.“ Hardt äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“.
Scholz-Besuch in Washington
Der Unionspolitiker Hardt lobte allerdings, dass der Bundeskanzler bei seinem Washington-Besuch die Unterstützung der Ukraine bei US-Präsident Biden an vorderster Front thematisiert habe. „Das ist das drängendste Thema. Ich hoffe, dass der Bundeskanzler seinerseits mehr Militärhilfe Deutschlands für die Ukraine zugesagt hat.“
Zusammenarbeit über Krisenthemen hinaus
Neben der Unterstützung der Ukraine mahnt Hardt jedoch an, dass weitere entscheidende Bereiche der transatlantischen Zusammenarbeit nicht vernachlässigt werden dürfen. „Dazu gehören die Handelspolitik, die Klimapolitik und eine besser abgestimmte China-Politik“, betont der außenpolitische Sprecher der Union. Es ist nun an der Bundesregierung, auf diese Forderungen zu reagieren und gegebenenfalls eine Ausweitung der Kooperation mit den USA anzustreben.
