Nach dem jüngsten Anschlag in Magdeburg hat die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), betont, dass die Sicherheit der Bürger Priorität habe. Sie fordert die Einberufung des Vermittlungsausschusses, um ein umfassendes Sicherheitspaket zu beschließen, das lang geforderte Maßnahmen wie die Mindestspeicherfrist für IP-Adressen und die automatisierte Gesichtserkennung beinhaltet.
Forderungen der Union
Andrea Lindholz</strong, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, äußerte gegenüber der "Rheinischen Post" ihre Erwartungen an die Bundesregierung: "Wir müssen und wir können unsere Bevölkerung besser schützen. Dafür braucht es jetzt ein starkes Sicherheitspaket, das unseren Behörden wirksame Befugnisse an die Hand gibt." Zu den zentralen Forderungen der Union zählt die Mindestspeicherfrist für IP-Adressen. Ebenfalls wichtig sind Befugnisse zur automatisierten Gesichtserkennung und zum Internetabgleich von Polizeidaten, die gemäß Lindholz das verfassungsrechtlich Mögliche ausschöpfen sollten.
Vermittlungsausschuss als Lösung
Andrea Lindholz</strong fordert von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), den Vermittlungsausschuss für das Sicherheitspaket einzuberufen: "Wenn es Frau Faeser ernst meint, muss sie jetzt den Vermittlungsausschuss zum Sicherheitspaket anrufen. Dann besteht die Chance, in den verbleibenden Wochen bis zur Bundestagswahl noch einen echten Fortschritt für die Sicherheit in unserem Land zu erzielen." Die Union setze sich seit Jahren dafür ein, während SPD, Grüne und FDP bislang nicht mitgezogen hätten. Sollten die Sozialdemokraten ernsthafte Schritte unternehmen, sei dies zu begrüßen, betonte Lindholz. "Sollte sie aber wieder nur Alibi-Rechtsänderungen im Sinn haben, steht die Union dafür nicht bereit", sagte die CSU-Politikerin weiter.
Reaktion der Innenministerin
Unmittelbar nach dem Anschlag in Magdeburg hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Unterstützung für einen raschen Beschluss der noch ausstehenden Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit signalisiert. Ihr Plädoyer zeigt Eilbedürftigkeit, um die Sicherheit der Bürger in Deutschland zu erhöhen.
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