Einige führende Unionspolitiker diskutieren, ob die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) geförderte Ausnahmegenehmigung für E-Fuels ausreichend ist oder ob ein weiterer Schritt weg vom Verbrennerverbot auf EU-Ebene notwendig ist, wie von der CDU/CSU im Europawahlkampf gefordert. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke und der stellvertretende CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jens Spahn gehören zu den Politikern, die diese Debatte führen, berichtet die “Bild”.
Fokus auf die CO2-Bilanz von Fahrzeugen
Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter, plädiert dafür, die gesamte CO2-Bilanz eines Fahrzeugs zu berücksichtigen, einschließlich des Aufwands für die Batterieproduktion. Dies könnte Verbrennungsmotoren wieder zulassungsfähig machen. Radtke wurde mit den Worten zitiert: “Es muss jetzt alles auf den Prüfstand. Nur die E-Fuels-Ausnahme wäre witzlos.”
Sorge um Arbeitsplätze und Souveränität Europas
Jens Spahn, stellvertretender CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzender, wies darauf hin, dass hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa vom Verbrennermotor abhängig sind und dass selbst nach 2035 noch hunderte Millionen von Verbrennerautos auf der Welt zugelassen werden. Spahn betonte die Bedeutung der Verbrenner-Technologie für Europas Souveränität und warnte vor einer Abhängigkeit von China in Bezug auf Elektromotoren.
Klimaneutraler Verbrenner als Teil des Mobilitätsmixes
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, äußerte sich gegenüber der “Bild” dahingehend, dass der “klimaneutrale Verbrenner” “Teil des europäischen Mobilitätsmixes bleiben” müsse. Linnemann betonte zudem die Notwendigkeit von Technologieoffenheit und warnte vor einem möglichen Schaden für Deutschland als Autostandort.
Kritik der SPD
Doch die SPD kritisiert die Union scharf wegen der unveränderten Haltung der EU-Kommissionspräsidentin, trotz der Wahlkampagne der Union, die auf die Rücknahme des Verbrennerverbots abzielt. Die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori sagte der “Bild”: “Die Union ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Das ist typisch Unionspopulismus. Erst Stimmung machen und dann doch nichts ändern.”
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