Die Union fordert in der Debatte über die Schuldenbremse eine komplette Überarbeitung des Bundeshaushalts als ersten notwendigen Schritt, bevor mögliche Änderungen der Schuldenbremse in Betracht gezogen werden. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), betont zudem die Notwendigkeit einer Wachstumsagenda, die unter anderem Steuererleichterungen und Bürokratieabbau beinhaltet.
Union fordert komplette Überarbeitung des Bundeshaushalts
Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion der Schuldenbremse, unterstreicht die Union die Bedeutung einer vorrangigen Neupriorisierung des Bundeshaushalts. Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußerte sich in der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben) folgendermaßen: „Bevor über eine Änderung der Schuldenbremse nachgedacht wird, muss der gesamte Haushalt neu priorisiert werden“. Haase kritisiert dabei die aktuelle Regierung, deren Sparappelle in seinen Augen keine nachhaltige Wirkung in den Ministerien zeigen, und betont: „Dazu ist die Regierung nach wie vor nicht bereit. Die Sparappelle des Bundesfinanzministers sind schon verhallt, bevor sie in den Ministerien ankommen“.
Notwendigkeit einer Wachstumsagenda
Neben einer gründlichen Überarbeitung des Haushalts fordert Haase auch Schritte hin zu einer eindeutigen Wachstumsagenda. Diese sollte aus seiner Sicht Steuererleichterungen, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und den Abbau von Bürokratie beinhalten. „Steuererleichterungen, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Bürokratieabbau stehen ganz oben. Weitere Punkte sind das Vertrauen in solides Regierungshandeln und die Senkung der Energiekosten“, sagte Haase. Mit diesen Maßnahmen könnte nach Ansicht der Union eine solide und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik sichergestellt werden.
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