Im Anschluss an die Europawahl fordert die Union eine Verringerung der staatlichen Bürgergeld-Ausgaben für ukrainische Flüchtlinge. Sie argumentiert, die Regierung habe mit ihrer Reform Fehlanreize geschaffen. Eine verbesserte Integration der Ukrainer in den Arbeitsmarkt und eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten sind Teil der geforderten Korrekturen.
Union sieht Fehlentwicklung in Bürgergeld-Ausgaben
Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, erklärte gegenüber dem “Tagesspiegel”: “Ich halte es für dringend geboten, diese Fehlentwicklung zu korrigieren und die Unterstützung der Ukrainer zu überarbeiten.” Er plädiert dafür, die Bürde der Flüchtlingsbetreuung nicht allein auf Deutschland und Polen abzuwälzen, sondern die ukrainischen Flüchtlinge gleichmäßig auf die EU-Staaten zu verteilen.
Kritik an mangelnder Arbeitsmarktintegration
Auch Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter, äußerte Kritik an der unzureichenden Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Er bemängelte, dass lediglich 25 Prozent der Ukrainer in den Arbeitsmarkt integriert seien und sah darin “die falsche Anreizwirkung des Bürgergeldes”.
Offenheit für Korrekturen, aber Ablehnung individueller Asylverfahren
Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, äußerte sich offen für mögliche Korrekturen, aber im Rahmen einer europäischen Lösung. Eine Einstufung der Ukrainer als Asylbewerber lehnt er jedoch ab: “Wir können kein Interesse daran haben, dass sämtliche Ukrainer, die inzwischen hier sind, nun noch mal ein individuelles Asylverfahren durchlaufen müssen”, erklärte er im “Tagesspiegel”. Er fürchtet, dass solche Verfahren die Verwaltung überfordern würden.
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