Im Streit um das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hat das Berliner Verwaltungsgericht die Bundesregierung verpflichtet, einer afghanischen Wissenschaftlerin und ihren Angehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland zu erteilen. Während der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), den Gerichtsbeschluss kritisiert und ein Ende des Programms fordert, plädiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, für eine schnelle Aufnahme der Betroffenen. Die Entscheidung wirft Fragen zur Transparenz und Rechtsgrundlage des Programms auf.
Gericht verpflichtet Bundesregierung zu Visumerteilung
Im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hat das Berliner Verwaltungsgericht einer afghanischen Wissenschaftlerin Recht gegeben. Die Bundesregierung muss der Frau und ihren Angehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland ausstellen. Bereits im Oktober 2023 hatten die Betroffenen eine Aufnahmezusage erhalten. Die Erteilung des Visums scheiterte jedoch immer wieder an Einwänden, sodass die Frau zuletzt befürchtete, aus Pakistan zurück nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Die Richter stellten klar, dass sich die Bundesregierung durch die Aufnahmezusagen rechtlich gebunden habe.
Kritik und Forderungen von Politikern
Außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), kritisierte den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts deutlich und forderte, das Bundesaufnahmeprogramm dennoch zu beenden. „Das Bundesaufnahmeprogramm war maximal intransparent und getrieben von Pro-Migration-NGOs“, sagte Hardt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wir stehen zu unserem Wahlversprechen, dieses Programm abzuwickeln.“
Hardt fügte an, die rechtliche Überprüfung der getätigten Zusagen durch die Bundesregierung sei noch nicht abgeschlossen. Das federführende Innenministerium habe sich zu dieser Frage noch gar nicht eingelassen. „Die Einzelfallentscheidung des Verwaltungsgerichts entspricht nicht dem Willen der Wähler und sollte auf Oberverwaltungsgerichtsebene im normalen Rechtsgang überprüft werden“, sagte Hardt der FAZ.
Zudem betonte Hardt die Notwendigkeit einer Klärung, wer solche Zusagen auf welcher rechtlichen Grundlage gegeben habe: „Wenn Deutschland tatsächlich rechtlich verpflichtet sein sollte, Personen aus dem früheren Programm aufzunehmen, möchte ich wissen, wer auf welcher Rechtsgrundlage damals Zusagen gegeben haben, die Deutschland heute binden.“
Forderungen nach schneller Umsetzung
Außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, forderte, Afghanen mit Aufnahmezusage „unverzüglich“ nach Deutschland zu bringen. „Es ist ein Armutszeugnis, dass erst ein Gericht die Bundesregierung dazu zwingen muss, ihre eigenen Aufnahmezusagen einzuhalten“, sagte sie der FAZ. „Wer Schutz verspricht, darf Menschen nicht monatelang im Ungewissen lassen.“ Darüber hinaus verlangte Düring, dass die Bundesregierung „alle Visaverfahren zügig zum Abschluss bringen und das dafür zuständige Personal umgehend wieder nach Pakistan entsenden“ müsse, wie sie ebenfalls der FAZ mitteilte.
