In der Kontroverse um die Abweisung von Migranten an den deutschen Grenzen beharrt die Union auf ihrer Position, wie die Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) deutlich machte. Sie betonte die Notwendigkeit einer „klaren Wende in der Migrationspolitik“, während SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese einen sachlichen Ton in der Debatte forderte und betonte die Wichtigkeit einer gut organisierten Zuwanderungspolitik für den Erfolg Deutschlands.
Union fordert Wende in Migrationspolitik
Andrea Lindholz (CSU), Unionsfraktionsvize und Teilnehmerin am ersten Migrationsgipfel, unterstrich die unnachgiebige Haltung ihrer Partei in einer Erklärung gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Wir fordern eine klare Wende in der Migrationspolitik“, sagte sie. „Diese wird es nur geben, wenn es grundsätzlich Lage angepasste, flexible Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen und Zurückweisung auch für diejenigen gibt, die über sichere europäische Länder zu uns kommen.“
Lindholz betonte, dass diese Position nach wie vor die Grundlage für weitere Gespräche mit der Bundesregierung und den Ampel-Fraktionen sei. Sie hob hervor, dass die beiden Polizeigewerkschaften DpolG und GdP diese Position inzwischen auch einnehmen würden.
SPD verlangt sachlichen Austausch
Demgegenüber mahnte Dirk Wiese (SPD), der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, an einen sachlichen Ton in der Migrationsdebatte. „Es ist allerdings wichtig, dass die Union in der Migrationsdebatte einen sachlichen Ton wahrt: Mehr als 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sind integraler Bestandteil unserer Gesellschaft“, sagte er dem RND. Für Deutschlands Erfolg sei eine gut organisierte Zuwanderungspolitik unerlässlich. Er appellierte an die Union, insbesondere als größte Oppositionspartei, eine konstruktive Rolle im Austausch zu spielen.
Wiese lobte das für Dienstag geplante Treffen von Ampel, Union und Ländervertreten als starkes Zeichen dafür, dass Regierung und Opposition gemeinsam nach Lösungen suchen.
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