Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine strengere Umsetzung des Dublin-Systems, um die Rückführung von Flüchtlingen aus Deutschland zu erhöhen. Besonders Bulgarien steht im Fokus der Kritik, da es nur wenige Personen pro Woche zurücknimmt. Vertreter der Union rufen zu Kürzungen von EU-Mitteln für Länder auf, die sich nicht an die Asylregeln halten.
Union fordert striktere Asylregelungen
Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont die Notwendigkeit grundlegender Änderungen im europäischen Asylsystem. Laut der „Bild“ sei es unabdingbar, dass Länder wie Bulgarien, die derzeit nur zehn Personen pro Woche durch das Dublin-System zurücknähmen, ihre Bemühungen deutlich intensivieren. Lindholz äußerte: „Es muss sich jetzt grundlegend etwas ändern.“ Sie fügte hinzu: „Natürlich wollen wir eine gemeinsame Lösung. Aber solange so viele EU-Staaten die europäischen Asylregeln nicht befolgen, bleibt uns in der aktuellen Situation nichts anderes übrig, als selbst zu handeln.“
Hendrik Wüst fordert finanzielle Konsequenzen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Hendrik Wüst (CDU), schlägt vor, EU-Staaten, die Rücknahmen von Flüchtlingen verweigern, finanziell zu sanktionieren. Wüst erklärte gegenüber der „Bild“, dass Staaten, die die Rücknahme derart beschränkten, dass „faktisch kaum Rückführungen stattfinden“, die Zusammenarbeit innerhalb der EU untergraben würden. „Wer die Regeln unterläuft, darf nicht mehr finanziell von seiner Mitgliedschaft in der EU profitieren“, so Wüst. Er forderte klare Regeln für die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt in der Europäischen Union.
Markus Ferber sieht EU-Kommission in der Pflicht
Markus Ferber, CSU-Abgeordneter im EU-Parlament, unterstreicht die Verantwortung der EU-Kommission, vor allem der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bulgarien zur Einhaltung der Dublin-Regeln zu drängen. „Die Kommission und an der Spitze Frau von der Leyen haben dafür zu sorgen, dass Bulgarien sich an die Dublin-Regeln hält“, erklärte Ferber in der „Bild“. Er betonte die Notwendigkeit, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, um die Einhaltung der Dublin-Regeln durchzusetzen.
