Im Streit um die Einführung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene fordert die Union die Ampel-Regierung auf, ihre Pläne dazu zu verwerfen. Die Vorstöße treffen auf Widerstand, sowohl von Gewerkschaften als auch von der Opposition, die argumentieren, dass ein solches Gesetz insbesondere kleine und mittlere Unternehmen belasten würde.
Kontroverse um geplantes Tariftreuegesetz
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, „Deutschland steckt in der Wirtschaftskrise. Da braucht es jetzt kein Tarifzwangsgesetz, das vor allem kleine und mittlere Unternehmen belastet.“ Klöckner betonte, das vorgeschlagene Gesetz bedeute mehr Bürokratie und Eingriffe in die Tarifautonomie. „Mit Zwang wird man gewiss nicht mehr Beschäftigte und mehr Unternehmen für Tarifverträge gewinnen.“
Blockade durch das Finanzministerium
Es wurde Mitte der Woche bekannt, dass die Vorbereitungen für das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorangetriebene Tariftreuegesetz stocken. Das FDP-geführte Finanzministerium unter der Leitung von Christian Lindner blockiert die sogenannte Verbändeanhörung und verlangt, dass Unternehmen an anderer Stelle von Bürokratie entlastet werden.
Auswirkungen des Gesetzes
Das Tariftreuegesetz soll sicherstellen, dass private Unternehmen künftig nur dann Aufträge vom Bund erhalten, wenn sie ihre Beschäftigten tariflich entlohnen. Es wird erwartet, dass dadurch die Tarifbindung in Deutschland insgesamt wieder steigt. Dennoch wurde das Projekt vom CDU-Wirtschaftsrat scharf kritisiert. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte den Funke-Zeitungen: „Die Betriebe brauchen bürokratieärmere und praxisnähere Lösungen, statt weltfremde und unternehmerfeindliche.“
DGB-Chefin Jasmin Fahimi hingegen verteidigte das Tariftreuegesetz in den Funke-Zeitungen und forderte FDP und Arbeitgeber auf, sich zu entscheiden, „ob sie zu sauberem und fairen Wettbewerb und ehrlichem Unternehmertun stehen oder nicht“. Sie warf ihnen vor, soziale Rechte weiter abbauen zu wollen. „Das Handeln der Liberaldemokraten zeugt von politischer Gewissenlosigkeit: Bei jedem Gesetzesentwurf, der ihnen ideologisch nicht passt, kommen sie mit der Bürokratiekeule. Das ist stupide und verantwortungslos. Dass die Wähler dieses Verhalten nicht belohnen, zeigt jede Sonntagsfrage.“
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