Führende Vertreter von CDU und CSU haben den Koalitionspartner SPD zu stärkeren Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung und zu Einsparungen bei den Sozialleistungen aufgefordert. Sie betonen die Notwendigkeit solider Finanzen und fordern gezielte Maßnahmen, insbesondere beim Bürgergeld und den Sozialausgaben, um die finanzielle Stabilität Deutschlands zu sichern.
Union fordert Kurswechsel bei Sozialausgaben
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) unterstrich im Gespräch mit dem „Spiegel“ die Bedeutung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. „Jeder Haushalt hat bisher das Parlament anders verlassen, als er ankam. Für uns als Unionsfraktion ist klar: Rekordschulden lassen sich nur rechtfertigen, wenn wir für Wachstum sorgen und die Ausgaben konsolidieren.“ Deutschland sei die „fiskalische Schutzmacht“ der Eurozone. Deshalb „haben wir eine besondere Verantwortung für solide Finanzen. Alle Ressorts müssen dafür ihren Beitrag leisten“, sagte Spahn dem „Spiegel“.
Kritik am Bürgergeld und Forderung nach Entlastungen
Spahn kündigte an, dass sich die Union im Rahmen der Haushaltsberatungen insbesondere drei Bereichen widmen werde. „Erstens: Die Kosten für das Bürgergeld laufen mit über 50 Milliarden Euro aus dem Ruder“, sagte er dem „Spiegel“. Diese Reform habe für die Union Priorität. Weiter betonte Spahn: „Zweitens würden steigende Sozialbeiträge den ‚Aufschwung abwürgen‘.“ Daher fordere er, dass die Pflegeversicherung einen höheren Bundeszuschuss erhalte. Außerdem verwies Spahn auf die Notwendigkeit, die Einnahmen aus einem steigenden CO2-Preis „fair“ zurückzugeben. „Weniger Subventionen für einzelne, günstigere Stromkosten für alle, das ist die Devise“, so Spahn dem „Spiegel“.
CSU fordert Systemwechsel und Beteiligung der SPD
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte sich gegenüber dem „Spiegel“ ähnlich und betonte, dass nach dem Ende des „Parteitags-Dampfs“ nun die SPD gemeinsam mit der Union an Lösungen für die bestehenden Probleme arbeiten müsse. „Im Koalitionsausschuss wird das Thema Haushaltskonsolidierung eine zentrale Rolle spielen“, sagte er dem „Spiegel“. Hoffmann forderte „signifikante Einsparungen, zum Beispiel durch den Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, um andere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen zu können“.
Hoffmann begrüßte zudem, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) künftig im Koalitionsausschuss mitwirken werde. „Wir müssen ein gemeinsames Verständnis dafür entwickeln, wie wir Deutschland wieder nach vorne bringen und dass unsere enormen Investitionen ohne wirksame Einsparungen in anderen Bereichen nicht zu rechtfertigen sind“, sagte Hoffmann weiter dem „Spiegel“.
