Inmitten wachsender Spannungen bezüglich der Migrationspolitik fordert die Union die SPD auf, ihren aktuellen Kurs zu überprüfen. Die Kritik richtet sich speziell gegen die angebliche Unwilligkeit der SPD, schnell genug gemeinsame Lösungen zu finden.
Kritik an SPD-Handhabung der Migration
Laut einer Pressemeldung der dts Nachrichtenagentur hat der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), die SPD scharf kritisiert. Frei zufolge stehen viele Städte und Gemeinden hinsichtlich der Migrationssituation am Rande ihrer Belastungsfähigkeit. Er betont, dass die aktuelle Handhabung der Migrationspolitik durch die Sozialdemokraten zu allgemeiner Unsicherheit führt. In den Augen vieler Bürger droht ein Kontrollverlust und Handlungsunfähigkeit des Staates. „SPD-Fraktionschef Mützenich verkennt die Dramatik der Lage“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Bedeutung für gesellschaftlichen Zusammenhalt
Darüber hinaus betont Frei die Gefahr eines gesellschaftlichen Auseinanderdriftens, sollte die Ampelkoalition sich weiterhin gegen eine effektive Lösung sträuben. „Unser gesamtes Gemeinwesen und der gesellschaftliche Zusammenhalt nehmen Schaden, sollte sich die Ampelkoalition weiterhin einer wirksamen Lösung verschließen“, warnte er. Um den Schutz von Menschen, die tatsächlich verfolgt werden, auch in Zukunft gewährleisten zu können, fordert er eine deutliche Reduzierung illegaler Grenzübergriffe.
Reaktion der SPD
Die SPD hat bisher nicht direkt auf diese spezifischen Vorwürfe reagiert. Der Fraktionschef Rolf Mützenich machte jedoch deutlich, dass seine Partei das Gesprächsangebot über einen Deutschlandpakt von Anfang September aufrechterhält: Die SPD wolle sich aber nicht treiben lassen. Mit dieser Aussage deutet Mützenich an, dass trotz der Dringlichkeit aus Sicht der Union, die SPD ihre Vorgehensweise nicht überstürzt ändern wird.
