Die Union lehnt das Gesprächsangebot des Kanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Vertrauensfrage ab und drängt auf eine schnelle Erklärung. Das bekräftigte Alexander Dobrindt in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Zudem kündigte der CSU-Politiker ein neues Unions-Wahlprogramm an.
Dobrindt: „Erst die Vertrauensfrage, dann Gespräche“
Im Interview mit der „Rheinischen Post“ kritisierte Dobrindt Scholz‘ Vorgehen scharf: „Scholz versucht die Reihenfolge zu verdrehen. Dabei kommt sofort der Verdacht auf, dass er wieder irgendwas zu tricksen versucht. Auf so etwas lassen wir uns nicht ein. Erst die Vertrauensfrage, dann können wir über Themen reden“. Er sieht die Union in ihren Forderungen bestätigt, die Vertrauensfrage bereits in der kommenden Woche zu stellen.
Zu diesem Punkt fühlt sich die Union vom Bundespräsidenten gestärkt: „Wir können die Vertrauensfrage nicht erzwingen, das stimmt. Aber ich habe dem Bundespräsidenten sehr genau zugehört, der sagt: Deutschland braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das war als klarer Auftrag an Olaf Scholz zu verstehen, jetzt nicht auf Zeit zu spielen und Neuwahlen zu blockieren“, sagte Dobrindt.
Unions-Wahlprogramm in Vorbereitung
Neben der aktuellen politischen Debatte kündigte Dobrindt ein neues Unions-Wahlprogramm an, das sich hauptsächlich auf Themen wie Wirtschaftsförderung, innere Sicherheit und Stopp der irregulären Migration konzentrieren soll. Hierzu sagte er: „Wir sind bereit für die nächste Bundestagswahl, der Kanzlerkandidat heißt Friedrich Merz. Alle weiteren personellen Entscheidungen werden dann gefällt, wenn sie anstehen, und nicht vorher. Das Wahlprogramm, das sich maßgeblich mit dem wirtschaftlichen Wachstum, der Sicherung von Wohlstand, dem Stopp der illegalen Migration und der Herstellung der inneren und äußeren Sicherheit befasst, wird in den nächsten Wochen präsentiert.“
Söder bleibt in Bayern
Zu den Gerüchten über eine mögliche Versetzung des CSU-Chefs und bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach Berlin bei einem Wahlsieg der Union, äußerte sich Dobrindt klar: „Markus Söder hat mehrfach betont, dass er als Parteivorsitzender und Ministerpräsident in Bayern bleibt.“
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