Die Union fordert angesichts der prekären Situation der Ampel-Koalition Neuwahlen. Nach der Veröffentlichung des Wirtschaftspapiers von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) prognostizieren führende Unionspolitiker das baldige Ende des Regierungsbündnisses.
Unionspolitiker fordern Neuwahlen
Markus Söder (CSU), Bayerns Ministerpräsident, fordert eine vorgezogene Bundestagswahl. Im Gespräch mit der “Bild” erklärte er: “Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen – sofort.” Er betrachtet die aktuelle Ampel-Koalition als gescheitert und erklärte bedenklich: “Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet. Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschickt, ist handlungsunfähig und eine Blamage für unser Land. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen und das unwürdige Schauspiel zu beenden. Jeder Tag länger schadet Deutschland.”
Bundespräsident soll einschreiten
Söder fordert zudem, dass der Bundespräsident bei einer Beendigung der Koalition in die Pflicht genommen wird. Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz nicht die Kraft besitzen, seine Koalition zu beenden, müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingreifen, so der CSU-Chef.
Weitere Unionskritik an Regierungsbündnis
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußert seine Sorge über die Handlungsfähigkeit der Ampel-Koalition: “Es geht hier um Deutschland. Wir können uns diese Wackelregierung nicht einen Tag länger leisten. In der kommenden Woche wird der amerikanische Präsident gewählt und die Ampelregierung weiß nicht, wie es weitergeht”, sagte Linnemann der “Bild”.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, erwartet sogar ein baldiges Ende der Koalition: “An Nikolaus ist Ampel aus. Das sind die letzten Zuckungen einer restlos kaputten Ampel. Jeder weitere Ampel-Chaos-Tag vergrößert den Schaden und ist eine Blamage für Deutschland.” Das Ampel-Projekt sei laut Dobrindt längst Geschichte und sollte jetzt beerdigt werden.
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