Die Union will die Ampelkoalition dazu bewegen, die deutlich gestiegenen Zinsen für den Studienkredit der staatlichen Förderbank KfW zu senken. Die momentane Entwicklung der Zinssätze des KfW-Studienkredits bringt viele Studierende in finanzielle Schwierigkeiten.
Besorgnis um steigende Zinsen für Studienkredite
Die Darlehen sind schon doppelt so teuer wie Immobilienkredite, berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Diese Entwicklung trifft Studierende mit laufenden Kreditverträgen besonders hart und führt viele, die diese Verträge während der Niedrigzinsphase und der Pandemie abgeschlossen haben, in massive Schwierigkeiten. „Die Entwicklung verschärft die ohnehin durch gestiegene Lebensunterhaltungskosten schwierige Lage von Studierenden“, heißt es in dem Antrag der Union.
Appell an die staatliche Förderbank
Thomas Jarzombek (CDU), der bildungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, kritisierte die Zinspolitik der staatlichen Förderbank. „Es kann nicht sein, dass die Zinspolitik einer staatlichen Förderbank dazu führt, dass Studierende sogar in die Privatinsolvenz getrieben werden“, sagte er dem RND.
Forderungen der Union
Die Union fordert konkret, die Zinsen bei bestehenden Studiendarlehen auf den Wert bei Abschluss des Vertrags zu senken und für die gesamte Laufzeit festzuschreiben. Notfallmechanismen müssen geschaffen werden, um Privatinsolvenzen zu verhindern, und etwaige Mehrkosten durch den Anstieg der Zinsen sollen vollständig erlassen werden. Diese Entlastung soll aus dem Etat des Bildungsministeriums finanziert werden, wo laut Jarzombek noch Spielräume in dreistelliger Millionenhöhe bestehen.
Steigende Zinssätze
Die KfW hatte die Zinsen zum 1. Oktober von 7,82 auf 9,01 Prozent (effektiv) erhöht und damit einen neuen Höchststand erreicht. Im Oktober 2021 betrug der Zinssatz noch 3,83 Prozent und hat sich somit innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt. Während der Pandemie war der Kredit zeitweise sogar zinslos. Der Studienkredit, bei dem maximal 650 Euro pro Monat für bis zu 14 Semester ausgezahlt werden, wird aktuell von rund 263.000 Menschen genutzt.
