Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde von der Unionsfraktion aufgefordert, im Kampf gegen den Islamismus zu handeln. Dies erfolgte im Vorfeld seiner Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland, in deren Kontext ein Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des politischen Islams vorgelegt wurde.
Forderungen und Maßnahmen der Union
Thorsten Frei (CDU), Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, betonte in der „Rheinischen Post“ die Notwendigkeit konkreter Aktionen nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim. „Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim darf es nicht bei Worten bleiben, es müssen endlich Taten folgen“, forderte er.
Dazu wurde ein konkreter Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des politischen Islams vorgelegt. „Dieser steht am Donnerstag zur namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag“, kündigte Frei an. Auf Basis der Regierungserklärung des Kanzlers sollte die Koalition ihre Ernsthaftigkeit im Bezug auf den Kampf gegen den politischen Islam beweisen.
Detaillierte Maßnahmen
Der von der Union vorgeschlagene Antrag umfasst 14 Maßnahmen. Insbesondere sollte zukünftig die Ausrufung eines islamistischen Gottesstaates, eines Kalifats zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in Deutschland unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus schlägt der Antrag eine „neue Regelung zu einer zwingenden Regelausweisung“ für solche Fälle vor.
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