Die Union unterstützt die Entscheidung Washingtons, die Ukraine mit einer reichweitenstarken Waffe auszustatten. Sie kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen mangelnden Einsatz und fordert einen Kurswechsel in der deutschen Politik gegenüber der Ukraine.
Reaktionen auf die Entscheidung Washingtons
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), äußerte sich gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ positiv über die Entscheidung des US-Präsidenten und betonte die Wichtigkeit des militärischen Erfolgs in der Auseinandersetzung mit Russland. „Nicht Telefonate, sondern nur der militärische Erfolg imponiert in Moskau,“ sagte er. Hardt kritisierte Bundeskanzler Scholz scharf für seine Zurückhaltung: „Scholz hinkt der neuen Entwicklung wie immer hinterher. Selbst zum Schluss seiner Regierungszeit bekommt Biden keine Rückendeckung von seinem wackeligen Verbündeten im Kanzleramt.“
Bedeutung für den Ukraine-Konflikt
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union für Außenpolitik, Johann Wadephul (CDU), äußerte sich ebenfalls zur aktuellen Lage. Er betonte gegenüber der FAZ die Bedeutung der Entscheidung Bidens für die Ukraine in ihrer kritischen militärischen Phase und forderte, die russischen Bodenoffensiven und Bombardements wirkungsvoll zu bekämpfen. „Dies kann nur geschehen, wenn es der Ukraine endlich möglich und erlaubt ist, Ziele im russischen Hinterland zu bekämpfen,“ sagte Wadephul.
Kritik an Scholz‘ Haltung
Wadephul äußerte zudem Kritik an Scholz‘ Haltung und forderte ihn dazu auf, Bidens Entscheidung durch eine entsprechende Freigabe deutscher Waffen für die Ukraine zu unterstützen. Er warf Scholz vor, sich auf Kosten der Ukraine als „Friedenskanzler“ inszenieren zu wollen, und machte ihn für die dramatische Lage der Ukraine mitverantwortlich. „Scholz hat mit seiner Zögerlichkeit Putin geradezu ermuntert, ohne Rücksicht weiterzumachen,“ sagte Wadephul.
