In der Debatte um digitale sexualisierte Gewalt wächst der Druck auf Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), konkrete Schritte zum besseren Schutz von Betroffenen einzuleiten. Politikerinnen von Union und SPD fordern schärfere gesetzliche Regelungen, schnellere Verfahren und mehr Verantwortung für Plattformbetreiber.
Union fordert entschlossenen Gesetzentwurf
Die Union dringt auf rasches Handeln im Bundesjustizministerium. Susanne Hierl
Hierl verwies laut „Tagesspiegel“ auf Vereinbarungen der Regierungsparteien: „Digitale Übergriffe sind für die Betroffenen genauso entwürdigend und zerstörerisch wie körperliche Gewalt.“ Im Koalitionsvertrag sei deshalb „ausdrücklich ein umfassendes Digitales Gewaltschutzgesetz vereinbart“ worden. Zudem sei festgehalten worden, „dass Strafbarkeitslücken etwa bei bildbasierter sexualisierter Gewalt und Deepfakes geschlossen werden müssen“.
SPD betont besseren Schutz und Verantwortlichkeit der Plattformen
Auch aus der SPD kommen Forderungen nach einem stärkeren rechtlichen Rahmen gegen digitale Gewalt. Carmen Wegge
Mit Blick auf laufende Gesetzesvorhaben verwies Wegge laut „Tagesspiegel“ auf geplante Verbesserungen beim Schutz vor Gewalt insgesamt. „Mit dem gerade im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gewaltschutzgesetz werden wir den Schutz vor Gewalt insgesamt stärken“, so Wegge. „Diesen Anspruch müssen wir jetzt auch konsequent ins Digitale übertragen.“ Das bedeute: schnellere Verfahren, spezialisierte Einheiten bei Polizei und Justiz und Plattformen, die verpflichtet würden, Inhalte nicht nur zu löschen, sondern auch Beweise zu sichern.
"Digitale Gewalt ist Ausdruck struktureller Machtverhältnisse"
Wegge hob zudem die gesellschaftliche Dimension des Problems hervor. „Digitale Gewalt ist Ausdruck struktureller Machtverhältnisse. Deshalb geht es hier nicht nur um Strafrecht, sondern auch um Gleichstellung und wirksamen Schutz der Betroffenen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Das Ziel der SPD sei klar: „Wer Gewalt ausübt, auch digital, muss gestoppt werden. Und wer betroffen ist, muss sich auf den Staat verlassen können.“
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