Die Union fordert zügige und weitreichende Reformen bei der gesetzlichen Rente. Während aktuelle Vorschläge zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Ausweitung der Mütterrente diskutiert werden, mahnt die Partei eine raschere Umsetzung von Handlungsempfehlungen an. Innerhalb der Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten zum weiteren Vorgehen.
Union mahnt Tempo bei Rentenreformen an
Stefan Nacke (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Erneuerung der gesetzlichen Rentenversicherung. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) erklärte Nacke: „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.“ Nach seinen Angaben liegen aus den bisherigen Rentenkommissionen bereits alle relevanten Fakten vor. „Daraus müssen jetzt Handlungsempfehlungen gemacht werden, damit wir als Koalition Entscheidungen treffen können,“ so Nacke laut Funke-Mediengruppe.
Der CDU-Politiker drängt auf eine schnellere Umsetzung der Reformen als im Koalitionsvertrag vereinbart. „Die Rente ist als Alterssicherung zu wichtig, um als Thema im Wahlkampf herzuhalten. Wir dürfen das Vertrauen in das grundsätzlich gute Funktionieren der Rente nicht durch Schlechtreden schwächen,“ betonte Nacke gegenüber den Funke-Zeitungen.
Reformen sollen von Experten vorbereitet werden
Laut einem gemeinsamen Papier von Union und SPD sollen mögliche tiefgreifendere Reformen zunächst von Experten vorbereitet werden. Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung heißt es: „In einer Rentenkommission werden wir bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüfen.“ Innerhalb der Koalition gibt es jedoch bereits Stimmen, die befürchten, dass Vorschläge der Kommission möglicherweise nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden könnten.
Entwurf für Rentenpaket vorgelegt
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) präsentierte am Mittwochabend einen Entwurf für ein Rentenpaket. Darin ist vorgesehen, das Rentenniveau weiterhin bei 48 Prozent festzuschreiben. Außerdem sieht der Referentenentwurf die Ausweitung der sogenannten Mütterrente vor.
