Vor dem Ländergipfel, der von Mittwoch bis Freitag in Leipzig stattfindet, drängt die Union auf eine deutliche Verschärfung des Asylrechts und eine verstärkte Bekämpfung des Terrorismus. Jens Spahn, der Vizefraktionschef der Union, erklärt, dass das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nicht ausreicht und es notwendig ist, die Probleme mit strengeren Maßnahmen zu lösen.
Union fordert strengere Maßnahmen
Jens Spahn, der Vizefraktionschef der Union, äußerte sich gegenüber dem „Stern“ besorgt um die Sicherheit Deutschlands. „Es ist längst fünf nach zwölf“, warnte er und betonte, dass das anstehende Treffen der Ministerpräsidenten „eine der letzten Chancen“ zum Umdenken sei. Seiner Meinung nach gefährdet die Blockade der Ampel-Koalition in Bezug auf Terrorismus und irreguläre Migration die Sicherheit des Landes.
Kritik am Ampel-Sicherheitspaket
Spahn bezeichnet das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition, welches teilweise durch die unionsgeführten Länder im Bundesrat gestoppt wurde, als „Mini-Sicherheitspaket“. Der Union reicht dieses nicht weit genug, weshalb er umfangreichere Verschärfungen fordert. „Der Maßstab ist nicht, worauf sich Grüne und SPD mit letzter Kraft einigen können. Der Maßstab muss sein, was notwendig ist, um die Probleme zu lösen“, so Spahn.
Asylzahlen sollen sinken
Bereits im Bundestag hatte sich die Union für härtere Maßnahmen ausgesprochen, um die Zahlen der Asylanträge zu senken. Spahn geht es insbesondere um „weitreichendere Befugnisse für die Polizei und Zurückweisungen an der Grenze“. Er ist überzeugt, dass die Mehrheiten für solche Maßnahmen vorhanden sind, „wenn die SPD sich bewegen will“. Er fordert also die Sozialdemokraten auf, die strengeren Maßnahmen gegen irreguläre Migration zu unterstützen.
